🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

FragDenStaat
Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

@fragdenstaat

Bitte unbedingt beachten!

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

@fragdenstaat

Bitte unbedingt beachten,

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

@fragdenstaat haben Beamte nicht sogar eine Pflicht Rechwidrige Aufgaben zu missachten?

@GrandmasterBash @fragdenstaat

Zu widersprechen und den Widerspruch notfalls schriftlich zu belegen, bevor sie sich am Rechtsbruch beteiligen.
Nicht hinterher.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

§ 63 BBG - Einzelnorm