Die #Bundesregierung will #Zuwanderung künftig wirksamer steuern und begrenzen. Dafür hat das #Kabinett nun erste konkrete Maßnahmen beschlossen.

@Bundesregierung
🤢

Woher kommt Euer Menschenhass? Was für real existierenden Probleme soll diese Symbolpolitik lösen?

@Einzigartiger @Bundesregierung Das einzig echte Problem ist, dass unsere Ämter und Aufnahmeeinrichtungen mit der Menge an Flüchtlingen nicht klar kommen. Die einfache Lösung dafür ist, die Einwanderung zu stoppen. Die kompliziertere, aber bessere Lösung wäre, angesprochene Problemstellen so zu gestalten, dass mit den Menschenmengen vernünftig umgegangen werden kann.

@Thorndall @Einzigartiger @Bundesregierung

Bullshit. Die Migrationszahlen sind die niedrigsten seit über 13 Jahren. Es gibt nichtmal ein Migrationsproblem. Man will nur "Ausländer raus".

Es ist eine Frage des Wollens!
Und der Rassismus der Union sagt "NEE". Die Hautfarben stimmen schließlich nicht.

@TrickEgg @Einzigartiger @Bundesregierung Du warst wohl noch nicht an einer Flüchtlingsunterkunft oder hast nem Flüchtling geholfen sich bei nem Amt zu melden und Anträge zu stellen. Kann ich dir auch nicht verübeln.
Daraufhin alles Gesagte als Unsinn abzustempeln ist allerdings sehr engstirniger Unsinn.

@Thorndall @Einzigartiger @Bundesregierung

Wieder einer der null Peilung hat.
Man will die Mittel nicht bereitstellen.
Nochmal, es ist eine Willensfrage und man will eben nur "Ausländer raus" und um nichts anderes geht es einer AfDCDUCSU!

@TrickEgg @Einzigartiger @Bundesregierung Ich hab doch geschrieben, dass die Mittel nicht bereit gestellt werden, um die Ämter und Unterkünfte so umzubauen, damit die Menschen ordentlich versorgt werden. Ich weiß nicht wieso du dich aufführst wie ein hitziges Kind. Vielleicht solltest du den Eingangskommentar erneut lesen und richtig deuten. Die CXU nehme ich gewiss nicht in Schutz!

@Bundesregierung Die Bundesregierung will nur ausbeutbare Menschen haben. Für die Wirtschaft, müssense verstehen, ne.

Die Bundesregierung setzt Geld vor Menschen, ist ausbeuterisch, menschenverachtend und rassistisch.

Aber das war ja zu erwarten.

@Bundesregierung Wie peinlich kann man sein und wie sehr kann man sich von einer gesichert rechtsextremen Partei treiben lassen?

Bundesregierung: "Ja!"

@Bundesregierung Bevor ihr mir daherkommt mit "Aber wir lassen uns doch gar nicht treiben!!" - keine Sorge, CDU/CSU, mir ist durchaus bewusst, dass ihr keine AfD braucht, um euren Ausländerhass offen zu zeigen, das konntet ihr schon immer sehr gut auch aus euren eigenen Vorurteilen heraus ("wo kann ich hier gegen Ausländer unterschrieben"-Koch-etc.-Knick-Knack) ;-)
@svenscholz @Bundesregierung ich glaube nicht, daß die sich treiben lassen, es spiegelt deren Einstellung wider

@d Ja, siehe meine Ergänzung ;-)

@Bundesregierung

@Bundesregierung Ihr wisst aber schon, dass sich Familien leichter tun mit der Integration als alleinstehende Männer?
Familiennachzug wäre also nicht nur menschlich, gerade von Seiten der Union wird der Schutz der Familien ja sonst immer hochgehalten, sondern auch im Interesse Deutschlands.

@Radlerin @Bundesregierung

Na ja, das würde aber ja bedeuten, daß sich die Bundesregierung dabei wirklich etwas sinnvolles gedacht hätte.

Hat sie aber nicht.

In Wirklichkeit ist diese menschenverachtende Aktion nur wieder neuer dumpfer Populismus, der dem Land weiter großen Schaden zufügt.

Ekelhaft, wirklich ekelhaft.

#NIE_WIEDER_IST_JETZT

@cdfinder @Bundesregierung
Ja. Wer Themen in den Vordergrund rückt bei denen du AfD von vielen als Kompetent wahrgenommen wird stärkt diese Partei.
Das ist also doppelt gefährlich.
@Radlerin @Bundesregierung
Außerdem vermute ich: Wenn ein Familienmitglied vor Verfolgung nach Deutschland geflohen ist, dürften doch die Angehörigen im Herkunftsland auch oft Probleme bekommen!
@Bundesregierung Pfui! Billiger #Populismus zulasten von Schutzbedürftigen, der am Ende belgterweise noch die #Faschisten stärkt! Einfach nur falsch!
#NichtMeinKanzler

@Bundesregierung Ist diese Zuwanderung hier im Raum von der ihr immer sprecht?

Wir haben einen Fachkräftemangel, einen Rechtsruck und offensichtlich auch einen Menschlichkeitsmangel.

@Bundesregierung Der demografische Wandel sagt eigentlich eher, dass wir die Zuwanderung und Integration stärken und ausbauen sollten statt sie zu begrenzen.

(Mit menschlichen und ethischen Argumenten versuche ich es gar nicht erst. Aber die Wirtschaft!!!)

@larsmb @Bundesregierung hat man sogar selber dort mal ausgerechnet. Aber frei nach Friedrich Merz: was geht mich mein Geschwafel von gestern an: https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/
Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant - IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Die Zahl der Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, sinkt langfristig aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels. Selbst bei einer steigenden Erwerbsquote der Frauen und der Älteren sowie einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 Personen wird sie von 47,4 in 2020 auf voraussichtlich 38,3 Millionen zurückgehen. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bliebe ...weiterlesen "Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant"

IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
@bjoern @Bundesregierung Wir müssen halt Verständnis dafür haben, dass hier durch die Umsetzung rechter Politik rechter Politik weniger Stimmen bekommen soll ...
@larsmb @Bundesregierung ja die #AfD muss halt durch konsequenter Anwendung und Übernahme ihrer Politik inhaltlich gestellt werden *sic*

@bjoern Ich bin nachwievor dafür, die #AfD inhaltlich zu stellen.

Das #Bundesverfassungsgericht erscheint mir ein geeignetes Forum dafür.

@Bundesregierung

Steuern und Begrenzen? Wenn ich Christ wäre, würde ich mich schämen, dass "C", mit euch zu teilen. Bin ich aber nicht. So bleibt nur noch die Verachtung für eure Politik übrig.

@Bundesregierung

@Bundesregierung OK, dann bitte einmal den Einbürgerungstest für alle #noafd- und CxU-Parteifunktionäre und dann bitte auch konsequent bei Nichtbestehen in das sichere Drittland Russland abschieben ("geistige" Heimat und so)

@Bundesregierung

Ich halte beide Maßnahmen für einen großen Fehler. Vor allem der erste Punkt ist letztlich auch menschenverachtend.

Punkt zwei können wir uns schlicht nicht leisten und ergibt auch gar keinen Sinn. Die Auflagen sind hoch und wer die nach drei Jahren erfüllt, zeigt doch, das der Integrationswille besteht.

@Bundesregierung Ich möchte an diesem Punkt nochmal nachhaken und fragen: Wie viel Einbürgerungen nach drei oder vier Jahren gab es denn in der kurzen Zeit der Gültigkeit dieses Gesetzes?

@Bundesregierung Warum? Migration und Zuwanderung haben keine Nachteile aber unzählige Vorteile. Also nochmal: Warum? Warum wollt Ihr etwas, das keine Nachteile und viele Vorteile hat "steuern und begrenzen"? Warum?

#NazisAufsMaul

@Bundesregierung

Beides schlechte Entscheidungen. Buuh!

@Bundesregierung und wenn ich viel viel Geld habe? Kann ich dann doch früher nen Paß kriegen? Ich zahl auch nen Dolmetscher mit Sprachkenntnissen.
@Bundesregierung this seems like it won’t age well
@Bundesregierung Ich übersetze: Die Bundesregierung will, dass Deutschland kälter und unmenschlicher wird. Dafür hat das Kabinett nun die Umsetzung konkreter Forderungen der rechtsextremen AfD beschlossen.
@Bundesregierung klingt ganz schön rechtsradikal

@Bundesregierung

Toll gemacht!!!
Integration wollen wir ja eh nicht, oder? Das ginge mit Familie sicherlich zu gut, zB über Kinder in der Schule oder so...
Nee, lieber alleinstehende Männer, abgesondert vom Rest der Gesellschaft. Die sind dann auch die besseren Feindbilder. Oder was genau ist der Plan? Fahrt den Karren mal schön gegen die Wand, die Blaubraunen freuen sich nen Ast...
Wie kann man sooooo dumm sein???
@SPDde

PS.. #afd_verbot_jetzt #afdverbot #niewiederistjetzt #seieinmensch

@Bundesregierung
Aha, das hat das #Kabinett also in Sachen #Migration beschlossen.

Mal sehen was das #fediverse so beschließt:

Ich finde die Migrationspilitik der Bundesregierung…

Gut und richtig
0%
Falsch und gefährlich
100%
Poll ended at .
@Bundesregierung Schämt euch, löst kein echtes Problem und verstärkt nur Hass.

@Bundesregierung

Dieser Hass anderen Menschen gegenüber ist eine Schande für unser Land.

Hört endlich auf, den rechtsradikalen Parolen der AgD nachzurennen und diesen menschenverachtenden Abfall noch zu rechtfertigen.

Schämt euch.

Das ist richtig wirklich ekelhaft.

#NIE_WIEDER_IST_JETZT

@Bundesregierung

Glückwunsch, wieder fünf statt drei Jahre darf auf die Einbürgerung warten, wer

  • sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist;

  • gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist;

  • und Deutsch besser beherrscht als eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten:

»Kann ein breites Spektrum anspruchsvoller, längerer Texte verstehen und auch implizite Bedeutungen erfassen. Kann sich spontan und fließend ausdrücken, ohne öfter deutlich erkennbar nach Worten suchen zu müssen. Kann die Sprache im gesellschaftlichen und beruflichen Leben oder in Ausbildung und Studium wirksam und flexibel gebrauchen. Kann sich klar, strukturiert und ausführlich zu komplexen Sachverhalten äußern und dabei verschiedene Mittel zur Textverknüpfung angemessen verwenden.«

So machen wir unser Land systematisch attraktiver…

https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/sprachniveau.php

https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html

#Staatsbürgerschaft

Sprachniveau nach dem Europäischen Referenzrahmen

Finden Sie das Sprachniveau angepasst an Ihre sprachlichen Kompetenzen. Alle Informationen zur Globalskala der Stufen A1-C2 finden Sie hier.

@Bundesregierung »Wir wollen Migration effektiv steuern und begrenzen«. Nee, wollt ihr nicht, ihr wollt auf #Sündenböcken rumhacken. 🤮

@Bundesregierung Klar, dass wer selbst AfD-Politik macht sich nicht für ein Verbot dieser faschistischen Partei begeistern kann.

"Subsidiär schutzberechtigt" sind in der Praxis dann übrigens vor allem Kriegsflüchtlinge. Schämt euch.

@Bundesregierung
Nicht meine Regierung!
@Bundesregierung
widerlich menschenverachtend
@Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint also zu glauben, dass mit diesen Maßnahmen genau was erreicht wird?
Deutschland soll unattraktiver werden?
Deutschland zeigt, dass es auch unmenschlich geht?
Deutschland sagt der Welt, dass wir sie hier nicht haben wollen?

Das hat Deutschland schon sehr gut kurz vor dem zweiten Weltkrieg gezeigt... war nicht so geil im Rückblick betrachtet. Aber hey... man macht ja gerne mehrfach Fehler.
@nocci dobrindt sprach von "pullfaktoren" minimieren. er ist ein populistischer schwätzer. @Bundesregierung
@Bundesregierung Die Bundesregierung weiss aber schon das wir eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen brauchen um unseren Wohlstand, um den die Unionsparteien ja immer so besorgt sind, zu halten? Ich meine hat man ja selber ausgerechnet. Davon ab bieten wir Zuwanderern eh nicht sonderlich viel Anreiz zu uns zu kommen mit dem erstarkenden rechten Nationalismus der auch gerne von CDU/CSU übernommen wird, sowie der weigerung endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten: https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/
Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant - IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Die Zahl der Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, sinkt langfristig aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels. Selbst bei einer steigenden Erwerbsquote der Frauen und der Älteren sowie einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 Personen wird sie von 47,4 in 2020 auf voraussichtlich 38,3 Millionen zurückgehen. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bliebe ...weiterlesen "Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant"

IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

@Bundesregierung

Mt 25,43

Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich nicht gekleidet. Ich bin krank und im Gefängnis gewesen und ihr habt mich nicht besucht.

@Bundesregierung
Diese #Bundesregierung ist in weiten Teilen rückwärtsgewandt und rechtspopulistisch. Nicht nur, dass derartige Maßnahmen die tatsächlichen Probleme, die wir haben, nicht lösen (fragen Sie die Wissenschaft!), sie sind auch konträr zu dem, was christliche Nächstenliebe ausmacht (fragen Sie die Kirchen!).

Der Familiennachzug ist hier momentan auf 12.000 Menschen im Jahr beschränkt. Wie das die Integrationssysteme überfordern soll, erschließt sich mir nicht.

@Bundesregierung und was will man damit konkret verbessern, wenn man den Familiennachzug und Einbürgerung deutlich erschwert?
Dachte wir haben Fachkräftemangel und Schwierigkeiten die Menschen gut zu integrieren.

Beide Maßnahmen erschweren das.

@Bundesregierung Ihr möchtet also dafür sorgen, dass Menschen, die hier her geflüchtet sind, die durch Kriege und Verfolgung schlimmstes erlebt haben...

1. hier vereinsamen
2. hier noch weniger Perspektive haben.

Ihr wollt also, dass sie eine größere Wahrscheinlichkeit haben, sich zu radikalisieren.

Weshalb? Das einzige, das mir einfällt, ist, dass Ihr hofft, es passiert etwas, um damit erneut Verschärfungen einführen zu können.

@Ascendor @Bundesregierung eigentlich wollen Sie sie einfach wieder los werden statt das Potential das diese Menschen mitbringen zu nutzen.
@Bundesregierung wohin flüchte ich als Kriegsunfähige Person, wenn Deutschland angregriffen wird, aber alle anderen Länder so anti-asyl Populismus schüben wie Deutschland?
@Bundesregierung Pfui. Menschenverachtend.
@Bundesregierung wenn ich sowas gewollt hätte, hätte ich die #noAfdD gewählt
@Bundesregierung ich bin einfach nur noch peinlich berührt und alarmiert, dass sowas menschenfeinfliches ab jetzt auf offiziellen Regierungsaccounts läuft und nicht mehr auf persönlichen Meinungsblocks von unwichtigen "Politikern"