Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient.

#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte

/kuk

#Klimawandel gefährdet die Gesundheit.

Ach, ganz was Neues. #nicht

Die Zahl der Tage mit Gesundheitswarnungen vor extremer Hitze erhöhte sich im Zeitraum 2015 bis 2024 gegenüber 1991 bis 2000 im europäischen Durchschnitt um 318 Prozent. Am höchsten, nämlich 450 Prozent, fällt der Anstieg in Westeuropa aus.

https://science.orf.at/stories/3235209/

Wir sehen zu, wie Rechte an Macht gewinnen. Und wir wissen, wie sie es vor 80 Jahren schon einmal geschafft haben.

Aber inzwischen sehen wir auch zu, wie die sogenannten "Mitte" ihre rechte Seite auslebt. Und manchmal lebt auch die linke Seite ihre rechte Seite aus.

Das Ziel aller, die diese Seite ausleben, ist Kontrolle. Absolute Kontrolle.

Über andere. Sie selbst wollen nicht kontrolliert werden.

Dieser Hass der aktuellen Regierung auf Arme, Behinderte, Kranke ist so niederträchtig.

Alle zurücktreten, die "Auslegung" des Sozialstaatsprinzips, wie ihr sie betreibt, führt direkt in den Faschismus.

Atomkraft-Fans argumentieren gern mit Systemkosten. Die Uni Aalborg hat jetzt nachgerechnet – mit allen Kosten.

Speicher? Drin.
Netzausbau? Drin.
Stabilisierung? Drin.
Flexibilisierung? Drin.

Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh

Und die Entsorgung des Atommüll fehlt in der Rechnung sogar noch.

https://www.golem.de/news/tatsaechliche-stromkosten-trotz-netzausbaukosten-sind-erneuerbare-am-guenstigsten-2604-207767.html?shem=dsdf,sharefoc,agadiscoversdl,,sh/x/discover/m1/4