Die Mailpostfächer von Ex-Regierungsmitgliedern könnten gelöscht worden sein. Insbesondere geht es um E-Mails, Kalendereinträge und Chatnachrichten von Ex-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP). Das ist eine dreiste Umgehung von Transparenzvorgaben!

Regierungsmitglieder sind zur Transparenz verpflichtet, Unterlagen müssen archiviert werden. Das bezieht sich auch auf digitale Unterlagen wie E-Mails, Kalendereinträge oder Chatnachrichten. Doch genau diese könnten bereits gelöscht sein oder bald gelöscht werden.

Trotz einer Erinnerung und Warnung vor Löschung durch das Bundesarchiv diese Daten löschen zu wollen, ist dreist. Uns als Bürger*innen wird damit der Zugang zu amtlichen Informationen unmöglich gemacht, den wir dank Informationsfreiheitsgesetz #IFG haben.

Die Datenvernichtung wirft kein gutes Licht auf die Ministerien. Die Bundesregierung sollte hier dringend einlenken!

Hier die ganze Recherche von Correctiv 👉 https://www.correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/

Dass auch dienstliche Nachrichten in Form von SMS nicht gelöscht werden dürfen, hat heute im Fall von Ursula von der Leyen übrigens auch ein EU-Gericht entschieden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/von-der-leyen-sms-pfizer-eu-new-york-times-100.html
SMS von Ursula von der Leyen: EU-Gericht gibt Klage der "New York Times" statt

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ZDFheute

@lobbycontrol

Wen juckt es? Uschi ist Wiederholungstäterin beim Verschwindenlassen von Lobby-Kommunikation. Aber da das für sie keine negativen Folgen hat, muss sie an der Praxis auch nichts ändern.

@lobbycontrol Ohne Aufzeichnung von SMS oder Nachrichten jeglicher Art können wir in der Demokratie doch auch gar nicht ermitteln, ob ein Amtsträger überhaupt etwas falsch gemacht hat.

Man stelle sich vor, dass einfach jeder alles immer löschen könne - wie sollte da jemals Korruption etc. auffliegen.

@lobbycontrol Egal, ob man nichts zu verheimlichen hat oder doch. Damit ist der SMS Standard für mich vollkommen gestorben.
@lobbycontrol nix an der FDP ist noch liberalen Werten verpflichtet. keine neue Erkenntnis, nur neue Evidenz

@lobbycontrol würden #Unternehmen Zeugs in <10 Jahren Archivierung löschen, die #Steuerfahndung wäre bei denen auf der Matte und würde den Laden komplett zerlegen.

#Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #DEpol #Transparenz

@lobbycontrol
Ich verstehe nicht, dass dies nicht besser organisiert wird, und schon standardmäßig ständig die auflaufenden Daten entsprechend, quasi in Echtzeit, archiviert werden…?

Jede kleine Klitsche ist heute gesetzlich verpflichtet alle digitalen Dokumente „unveränderbar“ zu archivieren, aber die Regierungen und sonstigen Stellen kriegen das nicht hin, oder wollen sich aktiv der Kontrolle ihrer Machenschaften entziehen…!