Bist Du empört darüber, dass die USA eine Person illegal nach El Salvador abschiebt und sich weigert, sie zurückzuholen? Dann lies die Berichte dazu, wie die sächsische Polizei im Juni 2024 eine deutsche Person nach Ungarn auslieferte, trotz anderem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und die Regierung sie nicht zurück holt.

Bist Du empört darüber, dass der US-Präsident Trump Gerichtsentscheidungen ignoriert? Dann lies nach, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 für bayerische Regierungsmitglieder Erzwingungshaft beantragte.

Bist Du empört, dass die slowakische Regierung strenge NGO-Gesetze nach russischem Standard einführen will? Dann schau Dir nochmal die #551Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen an und was im Koalitionsvertrag zur zur Offenlegung der Finanzierung von Vereinen und Verbänden steht, die Geld aus dem Ausland bekommen.

#Demokratieverteidigung beginnt jetzt und hier. Frohe #Ostern!

Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.

tagesschau.de
EuGH prüft Klage der Umwelthilfe - Söder in Zwangshaft?

Der Europäische Gerichtshof will klären, ob ein Regierungsmitglied ins Gefängnis muss, weil sich Bayern nicht um sauberere Luft bemüht hat.

Süddeutsche Zeitung

@StefanDT es hat ein bisschen was von ERST vor der eigenen Türe kehren, BEVOR wir andere kritisieren.

Wir müssen beides. Jetzt.

@StefanDT ja, rechts hat mit recht nix zu tun
@StefanDT
Wieso bin ich nicht überrascht das die negativ Beispiele was mit Sachsen, Bayern und der CDU zu tun haben.
Okay ich kannte die Beispiele schon , dennoch warum bin ich nicht überrascht.
@RoyAhoi Nicht nur beim #Koalitionsvertrag ist auch die #SPD im Spiel.
@StefanDT
Ja, Schröder hat gut gezeigt, für den neoliberalen Scheiß braucht man die FDP hat nicht.

@StefanDT Problem.daran: Notwendige Mittel.sind seit spätestens 1972 kriminalisiert.

  • Oder glaubt irgendwer dass eine #NSAfD-Regierung nicht mit begurteten, ferngesteuerten MGs von Radpanzern auf Demos schießen wird?
@kkarhan Naja, ich glaube, #Demokratieverteidigung beginnt damit, das Kratzen an #rechtsstaat|lichen Prinzipen klar zu benennen und im nächsten Schritt nicht mitzumachen. Do Not obey in Advance (Timothy Snyder).
Rechtsstaatlich-demokratisch heißt zB auch: Ich muss die eventuellen Taten von Maja T. nicht gut finden, um ihre Behandlung zu kritisieren.
@StefanDT da sind aber viele Äpfel und Birnen in diesem Obstkorb!
@Jamadir Jeder Apfel ist anders. Ich freue mich, wenn Du die Unterschiede, aber auch die Ähnlichkeiten rausdeutest.