Bist Du empört darüber, dass die USA eine Person illegal nach El Salvador abschiebt und sich weigert, sie zurückzuholen? Dann lies die Berichte dazu, wie die sächsische Polizei im Juni 2024 eine deutsche Person nach Ungarn auslieferte, trotz anderem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und die Regierung sie nicht zurück holt.

Bist Du empört darüber, dass der US-Präsident Trump Gerichtsentscheidungen ignoriert? Dann lies nach, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 für bayerische Regierungsmitglieder Erzwingungshaft beantragte.

Bist Du empört, dass die slowakische Regierung strenge NGO-Gesetze nach russischem Standard einführen will? Dann schau Dir nochmal die #551Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen an und was im Koalitionsvertrag zur zur Offenlegung der Finanzierung von Vereinen und Verbänden steht, die Geld aus dem Ausland bekommen.

#Demokratieverteidigung beginnt jetzt und hier. Frohe #Ostern!

@StefanDT
Wieso bin ich nicht überrascht das die negativ Beispiele was mit Sachsen, Bayern und der CDU zu tun haben.
Okay ich kannte die Beispiele schon , dennoch warum bin ich nicht überrascht.
@RoyAhoi Nicht nur beim #Koalitionsvertrag ist auch die #SPD im Spiel.
@StefanDT
Ja, Schröder hat gut gezeigt, für den neoliberalen Scheiß braucht man die FDP hat nicht.