Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-todesstrafe-102.html
Da fehlen einem wirklich die Worte!
Das ist #Demokratie? Das ist #Rechtstaatlichkeit?
Was der Staat #Israel gerade abzieht ... ich könnte es absolut nachvollziehen, wenn es Sanktionen nach sich ziehen würde.
Und große Teile des israelischen Bevölkerung verurteilen dieses Gesetz ebenfalls.
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin
Friedrich Merz greift uns alle an. Und keiner redet darüber | #KlartextMitLilly
Ne Leute. Ich will auch keine #europäische Alternative zu #Palantir. Ich will gar keinen solchen Mist!
#VerfassungsschutzAbschaffen #Überwachungsstaat #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Datensouveränität #Demokratie #Rechtstaatlichkeit
Tommy
Harold Smith
Aktion Freiheit statt Angst
Klimagerechtigkeitjetzt
Carmen Zedler
Maiva Ka