Stefan Diefenbach-Trommer (er)Apr 17, 2025

Bist Du empört darüber, dass die USA eine Person illegal nach El Salvador abschiebt und sich weigert, sie zurückzuholen? Dann lies die Berichte dazu, wie die sächsische Polizei im Juni 2024 eine deutsche Person nach Ungarn auslieferte, trotz anderem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und die Regierung sie nicht zurück holt.

Bist Du empört darüber, dass der US-Präsident Trump Gerichtsentscheidungen ignoriert? Dann lies nach, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 für bayerische Regierungsmitglieder Erzwingungshaft beantragte.

Bist Du empört, dass die slowakische Regierung strenge NGO-Gesetze nach russischem Standard einführen will? Dann schau Dir nochmal die #551Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen an und was im Koalitionsvertrag zur zur Offenlegung der Finanzierung von Vereinen und Verbänden steht, die Geld aus dem Ausland bekommen.

#Demokratieverteidigung beginnt jetzt und hier. Frohe #Ostern!

Show threadKevin Karhan 

@StefanDT Problem.daran: Notwendige Mittel.sind seit spätestens 1972 kriminalisiert.

  • Oder glaubt irgendwer dass eine #NSAfD-Regierung nicht mit begurteten, ferngesteuerten MGs von Radpanzern auf Demos schießen wird?
Apr 17, 2025 at 6:24pmWeb
Show threadStefan Diefenbach-Trommer (er)Apr 18, 2025
@kkarhan Naja, ich glaube, #Demokratieverteidigung beginnt damit, das Kratzen an #rechtsstaat|lichen Prinzipen klar zu benennen und im nächsten Schritt nicht mitzumachen. Do Not obey in Advance (Timothy Snyder).
Rechtsstaatlich-demokratisch heißt zB auch: Ich muss die eventuellen Taten von Maja T. nicht gut finden, um ihre Behandlung zu kritisieren.
Show threadKevin Karhan Apr 18, 2025

@StefanDT das sowieso.

#Rechtstaatlichkeit ist essentiell!