das ndDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Wer zu Brandmauer-Demos gegen die Partei aufgerufen hat, soll nicht mehr gefördert werden. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189356.demokratiefoerderung-fragen-gegen-die-zivilgesellschaft.html
Gerade nach einer Wahl, bei der das Abschneiden der AfD einer Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland gleichkommt, braucht es vor allem eines: eine starke und laute Zivilgesellschaft, kommentiert Anton Benz das Vorgehen der Unionsfraktion. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189372.nichtregierungsorganisationen-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-opa-gegen-s-recht.html
aproitzMit #FriedrichMerz scheint sich bei der #CDSU eine echte #Form von #Trumpismus breitzumachen, die bestimmte Gruppen, #NGO's und #Einzelpersonen von #Förderungen ausschliessen will, die nicht in ihr "#Verständnis" von #Demokratie passen. Hier muss die #SPD massiv #gegensteuern, falls es zu einer Koalition kommen sollte.
dornimoug@ndaktuell die demokratie und das grundgesetz haben uns in dieses schlamasel getrieben
Pseudoxia Pandemica@ndaktuell Mensch sollte sich daran erinnern, dass die Radikalisierung der Republikaner in den USA bis hin zu MAGA einst mit der Tea-Party begann. Die Union ist möglicherweise mit der AfD vor Augen bereits über dieses Anfangsstadium hinaus.
spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦@ndaktuell Der Friedrich spinnt jetzt total. Sehr verständlich das Dr. Helmut Kohl und Frau Dr Angela Merkel seine Karriere sabotierten und behinderte wo sie nur konnten. Selbst voreingenommene Konservative die versuchen in allen CDU Mitgliedern erst einmal Freunde und Verbündete zu sehen konnten schon vor einem Vierteljahrhundert die Kurzsichtigkeit, die Politikunfähigkeit und das fehlende Urteilsvermögen von Friedrich Merz nicht übersehen.
#niemehrcducsu
#niemehrcducsu
JeleSicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen
Hier zeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
schMERZensreich underwasser@ndaktuell schMERZen: #Merz stellt sein #Kabinett vor
#Minister für Wahrheit und Volksberichtigung (neues Ministerium): #Julian_Reichelt wg. tausendfach erwiesener Kenntnis der simpelsten Ängste alternder weißer Männer und wie er die auf alle anderen übertragen kann
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-ex-bild-chef-julian-reichelt.html
und natürlich weiß der Bursche mit Frauen umzugehen
#Minister für Wahrheit und Volksberichtigung (neues Ministerium): #Julian_Reichelt wg. tausendfach erwiesener Kenntnis der simpelsten Ängste alternder weißer Männer und wie er die auf alle anderen übertragen kann
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-ex-bild-chef-julian-reichelt.html
und natürlich weiß der Bursche mit Frauen umzugehen
helgebruhn@ndaktuell Ich behaupte mal, dass Merz eine Koalition mit der AfD so langsam vorbereiten will. Jetzt ist es dafür noch zu früh, aber für 2029 wird die Union rechts genug sein dafür. Erschreckend was aktuell so abgeht. Trump schafft die Demokratie in großen Schritten ab und Merz fängt jetzt auch schon damit an. Viele Bürger scheint das nicht zu interessieren 🤷🏼♂️
Thomas Maaß@ndaktuell Als Spitzenpolitiker sollte man mit Kritik und Protesten umgehen können. Es sei denn, man ist so ein armes kleines Würstchen.
DS_Friend@ndaktuell Finanzierungsfragen, die Bürger evtl. beschäftigen:
- Warum sollte man die Parteienfinanzierung aufrechterhalten?
- Warum werden Nebeneinkünfte der Politiker nicht auf Diäten angerechnet?
- Warum wird die Altersversorgung der politischen Edel (im Sinne von "viel")-Bürgergeldempfänger nicht privatisiert?
- Warum müssen ehemalige Kanzler... mit Büros, Fahreren etc. finanziert werden?
- Warum sollten wir einen 3stelligen Mio-Betrag ausgeben, um 3 CSU-Politiker in den BT zu bringen?
- Warum sollte man die Parteienfinanzierung aufrechterhalten?
- Warum werden Nebeneinkünfte der Politiker nicht auf Diäten angerechnet?
- Warum wird die Altersversorgung der politischen Edel (im Sinne von "viel")-Bürgergeldempfänger nicht privatisiert?
- Warum müssen ehemalige Kanzler... mit Büros, Fahreren etc. finanziert werden?
- Warum sollten wir einen 3stelligen Mio-Betrag ausgeben, um 3 CSU-Politiker in den BT zu bringen?