Twra SunHeute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
✔️✔️✔️
👁 - Nun also doch noch: „Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten.“
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-soll-kommende-woche-erstmals-ueber-antrag-beraten-a-7b4e83ca-41e7-45db-9fde-919f25c716bf#ref=rss
da ist noch licht an
FlotteBiene86Na hoffentlich...
König Pittiplatsch@TwraSun Ich ahne schlimmes. Da sitzen Parteien, die inzwischen versuchen, die 💩 rechts zu überholen.
Alexander Goeres 𒀯@Twra Sun und wie geht es da weiter?
R.L. LE@TwraSun 👏 👏 👏
Hoffentlich ist es noch nicht zu spät
Hoffentlich ist es noch nicht zu spät
Karma Sahne - R.I.P @natenom@herrLorenz @TwraSun Knackpunkt ist in meinen Augen eher, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Die bisherigen Unterstützer kommen v.a. von Die Linke und von den Grünen. Die SPD ist eher spärlich vertreten, in der CDU stehen Wanderwitz und seine Lebensgefährtin ziemlich isoliert da. CSU und FDP fehlen komplett. Mit so wenig überparteilichem Rückhalt sehe ich da nur eine sehr kleine Chance für eine Mehrheit.
@herrLorenz @TwraSun Etwas genauer: wenn fast die ganze Unionsfraktion fehlt (z.B. alle aus der CSU) sowie die kompletten Fraktionen der FPD, AfD, dazu noch ein paar Gegner und Unentschlossene von BSW und den fraktionslosen Abgeordneten, sind das schon über 350 Abgeordnete, die nicht dafür stimmen. Für eine Mehrheit bräuchte es 367 Zustimmungen, es müsste dann also schon fast die komplette SPD dem Antrag zustimmen.
Tenkoman@TwraSun Namentliche Abstimmung, damit man weiß, welche CDUler sich gegen die Demokratie entscheiden.
Thijs LucasEs wird sich lohnen, ganz genau hinzuschauen, wer dafür und wer dagegen stimmen wird. Am Ende ist es mir egal, ob so ein Antrag scheitert, weil nicht genug für den Antrag stimmen oder weil sich zu viele MdB irgendwelche Konkurrenzanträge ausgedacht haben, die im schlimmsten Fall dazuführen, dass es zu keinem Beschluss kommt.
Somebunny@TwraSun Oh Mann, darf ich zu hoffen wagen … ?
Brainworms, wir sind Viele!@TwraSun Wird abgelehnt! Macht Euch da mal keine Hoffnung! 🤷♂️
Javawookie@sonic81 @TwraSun Weil es zu viele Nazihelfer im Bundestag gibt, die sich GEGEN ein Verbot aussprechen werden.
FDP
CDU
CSU
BSW
SPD
Grüne
Von allen diesen ,,Parteien,, (Nazihelfern) sind jeweils bis zu drei Viertel auf Seiten der Nazis.
Und wenn Du jetzt nach ,,Quelle,, schreist, sage ich nur: Schau Dir zum widerwärtigen Thema Arschfd die Bundestagssitzungen an. 🤷♂️
FDP
CDU
CSU
BSW
SPD
Grüne
Von allen diesen ,,Parteien,, (Nazihelfern) sind jeweils bis zu drei Viertel auf Seiten der Nazis.
Und wenn Du jetzt nach ,,Quelle,, schreist, sage ich nur: Schau Dir zum widerwärtigen Thema Arschfd die Bundestagssitzungen an. 🤷♂️
@angel @TwraSun Das ist als Quelle allerdings ein wenig wackelig. Mich interessiert ja, warum ein ungenannter Anteil der Abgeordneten denkt, sie gewönnen Popularität, wenn sie Nazidinge sagen oder Naziginge nicht verhindern. "Remigration", steht, habe ich gehört, im arschfd Parteiprogramm. Nach Höckes Verurteilung ist "Alice für Keuchland" Wahlspruch. und jeder 5. findets super. Letztes Jahr waren es noch jeder 6.
Wenn Pessimismus, dann richtig. In the meantime hoffen wir, dass du einfach Unrecht hast.
Katharina Langenohl@TwraSun Der Antrag wird dann vermutlich "zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen"... Wenn er dort versauert, unterfällt er nach dem 23.2. der "Diskontiniutät", d.h. alles muss wieder von vorne beginnen.
Dieses Szenario ist wahrscheinlich, hoffentlich kommt es doch anders.
I. L. Villiam@KatharinaLangenohl @TwraSun Ich habe kürzlich gelesen, dass im Verfahren für ein Parteiverbot irgendwo eine zweimonatige Wartezeit eingebaut ist, die es jetzt bereits unmöglich macht, das ohne diesen Diskontinuitäts-Dings hinzukriegen. Entweder, das war eine falsche Info, oder die MdB stellen den Antrag, obwohl sie genau wissen, dass er zu nichts führen wird. (Laut dem Artikel, den ich gelesen habe, könnte aber z. B. der Bundesrat den Antrag auch stellen, der hat das Problem nicht.)
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
rludovicus@TwraSun
Auch wenn im #wahlkampf2025 noch einmal extra die Maske fiel, ist das viel zuspät. Enttäuschend. Sehr schlechter Zeitpunkt.
Sicher ist es interessant, wer dafür und wer dagegen stimmt - sollte es zu einer Abstimmung im #bundestag kommen. Mögicherweise gibt es aber nicht nur ja oder nein, schwarz oder weiß, sondern viele shades of grey dazwischen, weswegen der eine Demokrat meint, nicht mit ja abstimmen zu können.
Man muss das von vielen Perspektiven aus denken.
\u2014lfr@sisyphos_sw Man muss da ganz allein vom Toleranzparadox aus denken, tut mir leid!
@ulfr @[email protected]
Das stimmt natürlich. Sollte nur unterstreichen, dass es a) zu spät ist, b) win schlechter Zwitpunkt jetzt so kurz vor der Wahl und dass c) eine Ablehnung des Verbotsverfahrens in der Abstimmung nicht unbedingt eine Zusrimmung mit dieser Paetei heißen muss, sondern eine Ablehung aufgrund der unter a und b genannten Gründe.
Eine Betrachtung aus nur einer Perspektive ist nur 2D.
@sisyphos_sw Der beste Zeitpunkt für ein NSAfD-Verbotsverfahren war, als sie vom VS als gesichert rechtsextrem deklariert wurde. Der Zweitbeste, als das BVerfG förmlich darum bettelte. Der drittbeste Zeitpunkt ist jetzt, denn gestern oder letztes Jahr geht leider nicht mehr.
Zu spät für diese Wahl – wessen Schuld ist das noch gleich? Und warum ist der Zeitpunkt deswegen schlecht? Wenn das BVerfG dann endlich seinen Job machen darf ist egal, dass zwischenzeitlich das Parlament anders zusammengesetzt wird. Können die paar Faschos evtl. direkt wieder gehen, passt doch.
Welcher Grund bleibt denn übrig, um nicht für den Verbotsantrag zu stimmen, als den Nazis weiter Platz im Parlament einräumen zu wollen? Ich kapier nicht, wozu jedwede Taktiererei gut sein soll, wenn man damit Zeit verliert. Weg mit dem Pack, so schnell es geht! Da wurde schon viel zu lange kleinkleinklein bullshit gekoffert.
Ich muss Faschisten nicht erst aus drölf Richtungen unter Aufwendung von zentnerweise Wenn und Aber betrachten um zu kapieren, dass die Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
Datenpunks e.V.
Synapsenkitzler@TwraSun
Laut zfps findet die Abstimmung am 29.1. statt und wird an der spd scheitern. 🤔
https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lfubyv7hps2j
Laut zfps findet die Abstimmung am 29.1. statt und wird an der spd scheitern. 🤔
https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lfubyv7hps2j
SapperlottDann sollte doch jeder Mensch jetzt mal dringend den MdBs in seinem Wahlkreis die Frage stellen, wie er/sie zu dem Antrag steht und warum. Das gibt einen interessanten Austausch, per Mail oder am Wahlkampfstand.
EngelMichelman🐸 Antifaschist@GerryHeki hab mit dem
#spd #mdb #klüssendorf geschrieben. Beim 2. Versuch hat er sich nicht mal mehr die Mühe einer Antwort gemacht. Er bekommt aber noch eine dritte Nachricht, in der ich ihm Danke, dass er nun doch im geschwenkt* ist und für den Antrag stimmt und den Faschismus in Deutschland so verhindert Vielleicht hilft es.
*stimmt leider bis dato nicht
#afdverbotsantrag
#afdverbot
#faschismus
@GerryHeki
So:
"Hallo Herr Klüssendorf,
es freut mich, dass Sie nun bereit sind, dem Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ in der nächsten Woche im Bundestag zuzustimmen, um unsere Verfassung vor dem Faschismus zu schützen. Ich bin sehr gespannt, aber im Zuge der neuen Entwicklungen, Erkenntnisse und der aktuellen Einstufung des Afd-Landesverbands Sachsen als gesichert rechtsextrem, auch optimistisch, dass der Antrag durchgehen wird. Spannend wird sicher, wie die AfD damit umgehen wird. Wird sie so weiter machen, oder sich mäßigen, bis sie nicht mehr als extremistisch zu erkennen ist?
In jedem Fall ist es der richtige Weg.
Mein Dankeschön für ihre aufrechte Haltung!
Schöne Grüße..."
Bin sooo gespannt auf die Antwort (falls sie kommt)!
Hinweis - Bis dato hält T. Klüssendorf nichts vom Verbotsantrag. Da die bisherigen Versuche fehlgeschlagen sind, hab ich es mit paradoxer Intervention versucht.
Mixel@TwraSun Yeeeeeesssss! 🐧
Michael.S@TwraSun 124 von 736 abzgl. AFd. Das ist ja wohl ein Scherz.
RedAlert (Michael)
Nene K.@TwraSun Ich fiebere mit, Daumen sind gedrückt, das wird spannender als Weltmeisterschaftsendspiel, Bundestagswahl und Landung auf dem Mars - alles gleichzeitig. 🙈 Das meine ich ernst.
Zu klären ist die Frage, was zu riskieren wir bereit sind zur Verteidigung demokratischer Werte. Ich hoffe, dass die Demokratie nun endlich Wehrhaftigkeit beweist.
@TwraSun
DAS
hat mehr Potenzial als die #bundestagswahl
#AllezusammengegendenFaschismus
#afdverbotsverfahrenjetzt
#bildetbanden