Twra SunHeute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
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SapperlottDann sollte doch jeder Mensch jetzt mal dringend den MdBs in seinem Wahlkreis die Frage stellen, wie er/sie zu dem Antrag steht und warum. Das gibt einen interessanten Austausch, per Mail oder am Wahlkampfstand.
EngelMichelman🐸 Antifaschist@GerryHeki hab mit dem
#spd #mdb #klüssendorf geschrieben. Beim 2. Versuch hat er sich nicht mal mehr die Mühe einer Antwort gemacht. Er bekommt aber noch eine dritte Nachricht, in der ich ihm Danke, dass er nun doch im geschwenkt* ist und für den Antrag stimmt und den Faschismus in Deutschland so verhindert Vielleicht hilft es.
*stimmt leider bis dato nicht
#afdverbotsantrag
#afdverbot
#faschismus
@GerryHeki
So:
"Hallo Herr Klüssendorf,
es freut mich, dass Sie nun bereit sind, dem Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ in der nächsten Woche im Bundestag zuzustimmen, um unsere Verfassung vor dem Faschismus zu schützen. Ich bin sehr gespannt, aber im Zuge der neuen Entwicklungen, Erkenntnisse und der aktuellen Einstufung des Afd-Landesverbands Sachsen als gesichert rechtsextrem, auch optimistisch, dass der Antrag durchgehen wird. Spannend wird sicher, wie die AfD damit umgehen wird. Wird sie so weiter machen, oder sich mäßigen, bis sie nicht mehr als extremistisch zu erkennen ist?
In jedem Fall ist es der richtige Weg.
Mein Dankeschön für ihre aufrechte Haltung!
Schöne Grüße..."
Bin sooo gespannt auf die Antwort (falls sie kommt)!
Hinweis - Bis dato hält T. Klüssendorf nichts vom Verbotsantrag. Da die bisherigen Versuche fehlgeschlagen sind, hab ich es mit paradoxer Intervention versucht.