Twra SunHeute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
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rludovicus@TwraSun
Auch wenn im #wahlkampf2025 noch einmal extra die Maske fiel, ist das viel zuspät. Enttäuschend. Sehr schlechter Zeitpunkt.
Sicher ist es interessant, wer dafür und wer dagegen stimmt - sollte es zu einer Abstimmung im #bundestag kommen. Mögicherweise gibt es aber nicht nur ja oder nein, schwarz oder weiß, sondern viele shades of grey dazwischen, weswegen der eine Demokrat meint, nicht mit ja abstimmen zu können.
Man muss das von vielen Perspektiven aus denken.
\u2014lfr@sisyphos_sw Man muss da ganz allein vom Toleranzparadox aus denken, tut mir leid!
@ulfr @[email protected]
Das stimmt natürlich. Sollte nur unterstreichen, dass es a) zu spät ist, b) win schlechter Zwitpunkt jetzt so kurz vor der Wahl und dass c) eine Ablehnung des Verbotsverfahrens in der Abstimmung nicht unbedingt eine Zusrimmung mit dieser Paetei heißen muss, sondern eine Ablehung aufgrund der unter a und b genannten Gründe.
Eine Betrachtung aus nur einer Perspektive ist nur 2D.
@sisyphos_sw Der beste Zeitpunkt für ein NSAfD-Verbotsverfahren war, als sie vom VS als gesichert rechtsextrem deklariert wurde. Der Zweitbeste, als das BVerfG förmlich darum bettelte. Der drittbeste Zeitpunkt ist jetzt, denn gestern oder letztes Jahr geht leider nicht mehr.
Zu spät für diese Wahl – wessen Schuld ist das noch gleich? Und warum ist der Zeitpunkt deswegen schlecht? Wenn das BVerfG dann endlich seinen Job machen darf ist egal, dass zwischenzeitlich das Parlament anders zusammengesetzt wird. Können die paar Faschos evtl. direkt wieder gehen, passt doch.
Welcher Grund bleibt denn übrig, um nicht für den Verbotsantrag zu stimmen, als den Nazis weiter Platz im Parlament einräumen zu wollen? Ich kapier nicht, wozu jedwede Taktiererei gut sein soll, wenn man damit Zeit verliert. Weg mit dem Pack, so schnell es geht! Da wurde schon viel zu lange kleinkleinklein bullshit gekoffert.
Ich muss Faschisten nicht erst aus drölf Richtungen unter Aufwendung von zentnerweise Wenn und Aber betrachten um zu kapieren, dass die Teil des Problems und nicht der Lösung sind.