Twra SunHeute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
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R.L. LE
Karma Sahne - R.I.P @natenom@herrLorenz @TwraSun Knackpunkt ist in meinen Augen eher, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Die bisherigen Unterstützer kommen v.a. von Die Linke und von den Grünen. Die SPD ist eher spärlich vertreten, in der CDU stehen Wanderwitz und seine Lebensgefährtin ziemlich isoliert da. CSU und FDP fehlen komplett. Mit so wenig überparteilichem Rückhalt sehe ich da nur eine sehr kleine Chance für eine Mehrheit.
@herrLorenz @TwraSun Etwas genauer: wenn fast die ganze Unionsfraktion fehlt (z.B. alle aus der CSU) sowie die kompletten Fraktionen der FPD, AfD, dazu noch ein paar Gegner und Unentschlossene von BSW und den fraktionslosen Abgeordneten, sind das schon über 350 Abgeordnete, die nicht dafür stimmen. Für eine Mehrheit bräuchte es 367 Zustimmungen, es müsste dann also schon fast die komplette SPD dem Antrag zustimmen.