Twra SunJan 20, 2025

Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.

Beratung: nächste Woche im Bundestag...

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#AfDVerbotsVerfahren

Show threadSynapsenkitzler
@TwraSun
Laut zfps findet die Abstimmung am 29.1. statt und wird an der spd scheitern. 🤔
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Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social)

Am 27.1. ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Und zwei Tage später wird im Bundestag eine Abstimmung über den AfD-Verbotsantrag – nach derzeitigem Stand an der SPD – scheitern.

Bluesky Social
Jan 20, 2025 at 4:25pmWeb