Mastodawn

Die Staatsanwaltschaften verneinen bei #motorisierteGewalt das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung. Wir sollten diese #Autojustiz nicht länger hinnehmen. Deshalb müssen die Richtlinien geändert werden!

#VisionZero #Verkehrswende #öffentlichesInteresse

https://dresden.network/@Azetbur/113185102171359976

Azetbur (@Azetbur@dresden.network)

Im Zuge der Veröffentlichung der Videos und Beschreibung des Verfahrens tauchten viele Fragen auf. Wie kam es überhaupt dazu? Was genau hat es mit dem Rechtsfahrgebot auf sich? Und wie geht es nur eigentlich weiter? @Lichdi und ich haben das mal zusammengefasst. https://youtu.be/BUgMCoXtXso https://dresden.network/@Azetbur/113134121176092767

Dresden.Network

Nach erneuter Anzeige mit neuen Fakten zu dem Fall gegen den dauerhupenden und aggressiven Autofahrer bleibt die Strafverfolgung aus. Die neuen Informationen sind für die #autojustiz nicht relevant. Das muss sich ändern. #visionzero #autogewalt #RechtDesStärkeren

Ab Minute 16 im verlinkten Erklärvideo etwa wird das Öffentliche Interesse erklärt. Und dort muss man ansetzen. Die Regelungen schützen die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen nicht und es wird ignoriert, dass diese Situation durchaus Dritte betrifft.
#IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #motonormativity
#KeinÖffentlichesInteresse #motorisierteGewalt

Reinald Kirchner Nov 9

@Azetbur gibt es nicht auch sowas wie ein Gebot der Gleichbehandlung in der Justiz? Die Asymetrie in der Behandlung ist ja gerade an diesem Fall augenfällig?

@Reinald auf dem Papier ja. In der Realität hast du zu fuß oder mit dem Rad kein recht auf schutz vor #motorisiertegewalt . Die #autpolizei unternimmt nix und die #autojustiz stellt verfahren ein

Reinald Kirchner Nov 9

@Azetbur gibt es da Unterstützung vom ADFC oder anderen Vereinen/Verbänden? Als nicht betroffener sagt es sich leicht, aber würde es nicht lohnen, solche Vorgänge an höhere Instanzen zu eskalieren? Grad in Deinem Fall ist es so offensichtlich, das ein Verfahren bis zu Urteil durchgezogen wird, das andere Verfahren zum gleichen Vorfall an den privaten Klageweg verwiesen wird. Da kann doch von Gleichbehandlung keine Rede mehr sein.

@Reinald seh ich ganz genauso. Juristisch kommen wir nicht weiter solange die Regelungen Täterschutz ermöglichen. Darum gehen wir jetzt eben einen anderen Weg, damit das zukünftig nicht mehr so einfach möglich ist. Dann wäre es auch notwendig und schön, wenn entsprechende Interessengruppen das unterstützen

Reinald Kirchner Nov 9

@Azetbur ich sehe da zwei notwendige Korrekturpunkte bei Polizei und Staatsanwaltschaften: die Einstellungen aus "fehlendem öffentlichen Interesse", und die "es war ja nur eine abstrakte Gefährdung, ist ja nix passiert" bei der Polizei. Beides sind Willkür-Entscheidungen, in der Regel zum Nachteil der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Beides sollte im Alltag so nicht vorkommen.

@Reinald guter Einwand. Danke

Reinald Kirchner Nov 9

@Azetbur kein Einwand. Nur Ergänzung. Ich frage mich nur, wie man z.B. die Polizei dazu bekommt, die Rechtslage aus der StVo auch anzuerkennen und umzusetzen - vermutlich braucht es eine Anweisung vom Dienstherren, also Landes-Innenminister:innen? Und dann noch Zeit für den Kulturwandel einplanen...

@Reinald da haben wir mit dem Schuster in Sucksen schlechte Karten. Am besten man löst die kriminelle Bande im gesamten auf

CGdoppelpunkt Nov 10

@Azetbur @Reinald

Hab da mal ne Frage: Wie würde der fragliche Staatsanwalt (oder sein Vorgesetzer) wohl reagieren, wenn jemand drängelnd und dauerhupend hinter ihm her führe?

@CGdoppelpunkt der kann doch Rücksicht nehmen.
Wobei die, wenn überhaupt wahrscheinlich auf dem Gehweg rumradeln.

CGdoppelpunkt Nov 10

@Azetbur @Reinald

Man kann auch hinter Staatsanwälten in Autos dauerhupend hinterherfahren.

@CGdoppelpunkt ich finde auch, dass sie das mal erleben sollte . @Reinald

Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom Nov 9

@Azetbur
Eine Dreistigkeit. Hat mal jemand erläutert, warum öffentliches Interesse an dem Strafbefehl gegen dich bestand?

@jakob_thoboell diese Frage konnte mir bisher niemand beantworten. Ich denke die Raserei muss eben unter allen Umständen ermöglicht werden. Und da gibt es dann plötzlich öffentliches Interesse. #motorisiertegewalt gegen schwächere Verkehrsteilnehmer:innen ist akzeptabel. #RechtDesStärkeren in den rechtlichen Regelungen und in den Köpfen der #autojustiz

BlechTerror STOPPEN Nov 10

@Azetbur @jakob_thoboell Ja, leider dunkelste #Fahrradmordor-#Autojustiz 😡 Was nicht heißt, dass es nicht noch Chancen in höheren Instanzen gibt. Was leider viel €💰$ kostet... Aber du scheinst mir gut vernetzt, das kann bestimmt durch Kraut-Pfannding ;) zusammengebracht werden.

Eure hier gelesenen Argumente bzgl. #öffentlichesInteresse halte ich für stichhaltig. Eine Radfahry (schwächer, ungeschützter) wird von einem #AutoRowdy (viel stärker ohne selbst auch nur einen Hauch gefährdet zu sein) mit einem #AutoAlsWaffe angegriffen, bedroht, genötigt - und der bleibt vollständig uneinsichtig, also jederzeit Wiederholungsgefahr.

Außerdem ist gerade diese Klärung des "selbstschützenden" Radfahrens vs. #AutoAngriff und #BlechTerror insbesondere im Zusammenhang mit der katastrophalen Fehleinschätzungen der Strafverfolgungsbehörde von imho sehr hohem öffentlichen Interesse mal letztinstanzlich geklärt zu werden.

@blechterror
Man kann die klage nicht erzwingen, wenn die #autojustiz nicht will. Darum versuchen wir es nun anders. Dann hilft das zwar nicht bei diesem Fall aber hoffentlich bei zukünftigen und bei anderen Menschen.

@jakob_thoboell

CGdoppelpunkt Feb 26

@Azetbur @jakob_thoboell

Die Erklärung ist einfach: Du als Frau, Radfahrerin, Aufmuckende, Fragenstellende bist für die Vertreter (kein Gendern nötig) der Traditionsordnung a) nicht ernstzunehmen b) eine Gegnerin, die zu unterdrücken ist.

@CGdoppelpunkt wahrscheinlich. Man möchte sich eben in seiner kleinen einfachen Welt nicht stören lassen @jakob_thoboell

@Azetbur Aber das der Typ mal 300 Meter nicht rechtswidrig Überholen konnte, hat den Rechtsfrieden über dessen Lebenskreis hinaus nachhaltig gestört?

Ansgar Hegerfeld Nov 9

@der_raDDler Das ist exakt die Frage, die ich mir auch die ganze Zeit stelle.

@der_raDDler #motonormativity , #carbrain und #autofirst eben. Für die ist das logisch. Menschen mit Verstand UND Empathie kommen natürlich zu einem anderen Schluss

Radlerin 🚴‍♀️Nov 9

@Azetbur das ist eine Unverschämtheit und nicht nachzuvollziehen.
In Umfragen sagen bis zu 60% der Leute dass sie mehr mit dem Rad fahren würden sich aber nicht sicher fühlen.
Weitere 6,5% sagen sie fahren mit wenig Angst, nicht aber unter allen Umständen
Wenn es 2/3 der Leute betrifft, dass man gefährdet und genötigt wird und #motorisiertegewalt ausgesetzt ist…
Wie viel % braucht es damit es öffentliches Interesse ist? Reichen 2/3 nicht?

https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/240314-sendung-streit-ums-fahrrad-wem-gehoert-die-strasse-wido-100.html
Bei ca. Minute 5:50
#visionzero

Wissenschaftsdoku: Streit ums Fahrrad - Wem gehört die Straße?

2024 ist das europäische Jahr des Fahrrads. Es ist wichtiger Teil der Verkehrswende. Doch oft fehlt der Raum für eine sichere Verkehrsteilnahme, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto.

3sat

@Radlerin zumal hier konkret ja ein autofahrer die stvo nicht kennt und nicht gewillt ist sich an sie zu halten. Das sagt er sogar vor Gericht. Wie kann man dann immer noch sagen, dass diese #autogewalt nicht dritte mit betrifft

trusty falxter 🧠Nov 9

@Azetbur
Die neue, im Verfahren protokollierte Faktenlage wurde gar nicht zur Kenntnis genommen oder? Zumindest wird nicht darauf eingegangen. Da steht ja nur, dass das Urteil(!) keine neue Einschätzung begründet. Die haben einfach keinen Bock, wie der StA, der das zuerst nicht verfolgen wollte.

Gibt's einen weiteren Rechtsweg, oder war es das?
@Radlerin

@flxtr @Radlerin ja. Die haben kein Bock. Sie schreiben nur mehr worte dazu. Schade ums Papier. Juristisch ist das ding ausgereizt. Jetzt müssen wir also andere Wege gehen

Johann Gruen R.I.P. natenom Nov 9

@Azetbur @flxtr @Radlerin Wenn ihr da noch Kraft findet: meldet euch wegen crowding: ich bin dabei!

@johanngruen @flxtr @Radlerin zu gegebener Zeit werden wir tatsächlich Unterstützung benötigen, nicht unbedingt finanziell

Johann Gruen R.I.P. natenom Nov 10

@Azetbur @flxtr @Radlerin hab schon gehört aus Mannheim...

@johanngruen @flxtr @Radlerin sehr gut 👍🏽

@Azetbur Überhaupt nicht nachvollziehbar ... Ich hoffe ihr geht damit an die Presse ... Und danke für das Veröffentlichen, finde ich super interessant!

@niclas123 mit Verstand und Logik und Menschlichkeit kann man das auch schlecht begreifen. Aber wir lassen nicht locker.

Johann Gruen R.I.P. natenom Nov 9

@Azetbur un-fuxking-glaublich.

André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤Nov 9

@Azetbur Ich würde dann gern mal vom Landesjustitzminister erklärt bekommen, warum öffenliches Interesse vorlag um die Radfahrerin wegen Nötigung zu verfolgen, den Autofahrer wiederum aber nicht.
Das schreit schon sehr lautstark nach Willkür

André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤Nov 9

@Azetbur ist der Fall schon an https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/ gegangen?

Startseite

Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.

Kein Öffentliches Interesse

@asltf noch nicht. Bin noch nicht dazu gekommen. Wird so eine Aufgabe über die Feiertage

@asltf wenn die #autojustiz die #autopolizei schützen will, muss sie so handeln.

Brainworm Nov 10

@Azetbur Diese Staatsanwältin sollte man bei ähnlichen Fällen im Auge behalten. 🤔

BlechTerror STOPPEN Nov 10

@Azetbur Steht in der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheids eine Frist, innerhalb der dagegen Klage eingereicht werden kann? Und wenn ja, vor welchem Gericht?

Die Klage kann dann auch erstmal zur Fristwahrung formlos ohne Begründung und ohne Anwælt*in eingereicht werden, um sich in Ruhe zu überlegen das durchzuziehen oder doch wieder zurückzuziehen. Aber wenn die Frist erstmal abgelaufen ist gibt's idR keine Wiederaufnahme mehr.

@blechterror das ist ja schon die 2. gewesen in dem Fall. Privatklage halte ich nicht viel von. Damit so ein Mist sich nicht immer wieder wiederholt, versuchen wir mal was anderes

BlechTerror STOPPEN Nov 10

@Azetbur Das ist nicht was ich meinte. Ich meinte eine Klage gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft. Nicht eine Klage gegen den Autorambo.

@blechterror achso. Ist die frage mit welchem ziel. Die decken sich dort doch gegenseitig. Es läuft noch eine Strafvereitelung im Amt. Da warten die sicher auch nur ab und stellen irgendwann ein.

@Azetbur Könnte man der Staatsanwältin nicht schreiben, dass man als Teil der Öffentlichkeit Interesse an der Verfolgung hat? Oder ist das wieder eine eigene Straftat oder sowas?

@Isurandil jemand hat das sogar gemacht und seit über einem Monat keine Antwort erhalten. Bin gespannt, ob da noch was kommt

@Azetbur
"[...] Gefährlichkeit der Tat [...]"
Wissen "die" eigentlich, was in "uns" abgeht, wenn einer direkt hinten dran so hupt?
Und ich dachte in meiner Naivität immer, das Hupsignal sei (innerorts ausschließlich) dazu da, gefährliche Situationen zu "entschärfen", nicht herbeizuführen.

#dachtedaswaerwichtig #sicherheitfurradfahrerundfußganger #sicherheitfuerdieschwaecheren #sicherheitfuralle #SicherheitimStrassenverkehr

@ff7 da ist es mir auch kurz aufgestoßen. Der greift einen Menschen mit dem Blechpanzer an. Das kann mit schweren oder tödlichen Verletzungen für dich ausgehen aber die sehen nicht die Gefährlichkeit darin.

Zum Hupen. Dort ist außerorts. Der Polizist meinte, er wollte den Überholvorgang ankündigen und die Staatsanwaltschaft redet von mehrfachen Einzelhupen. Wahrscheinlich wörtlich vom Polizisten übernommen ohne das Video gesehen und gehört zu haben.

André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤Nov 11

@Azetbur @ff7 Ich rate mal, dem Staatsanwalt fehlt die Perspektive/Empathie.
Der Kennt das Dauerhupen selbst nur aus der Perspektive, wo er selbst im Auto sitzt und von dem Gehupe quasi nichts zu befürchten hat

@asltf @ff7 das war eine #auchRadfahrer in. Da weißte Bescheid

@Azetbur WAS bitte dann ist erst "Dauerhupen"? Hätte der Blechpilot dafür nicht kurz abrutschen dürfen?
Die ham se echt nicht alle!

Einen unmöglich realisierbaren Überholvorgang ankündigen ist (sorry, 'empfinde ich als') eine dreiste Ausrede!

@ff7 @Azetbur Vor allem signalisiert die Staatsanwaltschaft damit, des Dauerhupen mit kurzen Unterbrechungen legitim wären. Was für ein fatales Zeichen

@ff7 seh ich ganz genau so. Die haben das video bis zur Verhandlung nicht gesichtet oder die Fakten ignoriert