Mastodawn

Nach erneuter Anzeige mit neuen Fakten zu dem Fall gegen den dauerhupenden und aggressiven Autofahrer bleibt die Strafverfolgung aus. Die neuen Informationen sind für die #autojustiz nicht relevant. Das muss sich ändern. #visionzero #autogewalt #RechtDesStärkeren

Ab Minute 16 im verlinkten Erklärvideo etwa wird das Öffentliche Interesse erklärt. Und dort muss man ansetzen. Die Regelungen schützen die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen nicht und es wird ignoriert, dass diese Situation durchaus Dritte betrifft.
#IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #motonormativity
#KeinÖffentlichesInteresse #motorisierteGewalt

@Azetbur gibt es nicht auch sowas wie ein Gebot der Gleichbehandlung in der Justiz? Die Asymetrie in der Behandlung ist ja gerade an diesem Fall augenfällig?

Azetbur

@Reinald auf dem Papier ja. In der Realität hast du zu fuß oder mit dem Rad kein recht auf schutz vor #motorisiertegewalt . Die #autpolizei unternimmt nix und die #autojustiz stellt verfahren ein

@Azetbur gibt es da Unterstützung vom ADFC oder anderen Vereinen/Verbänden? Als nicht betroffener sagt es sich leicht, aber würde es nicht lohnen, solche Vorgänge an höhere Instanzen zu eskalieren? Grad in Deinem Fall ist es so offensichtlich, das ein Verfahren bis zu Urteil durchgezogen wird, das andere Verfahren zum gleichen Vorfall an den privaten Klageweg verwiesen wird. Da kann doch von Gleichbehandlung keine Rede mehr sein.

@Reinald seh ich ganz genauso. Juristisch kommen wir nicht weiter solange die Regelungen Täterschutz ermöglichen. Darum gehen wir jetzt eben einen anderen Weg, damit das zukünftig nicht mehr so einfach möglich ist. Dann wäre es auch notwendig und schön, wenn entsprechende Interessengruppen das unterstützen

@Azetbur ich sehe da zwei notwendige Korrekturpunkte bei Polizei und Staatsanwaltschaften: die Einstellungen aus "fehlendem öffentlichen Interesse", und die "es war ja nur eine abstrakte Gefährdung, ist ja nix passiert" bei der Polizei. Beides sind Willkür-Entscheidungen, in der Regel zum Nachteil der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Beides sollte im Alltag so nicht vorkommen.

@Reinald guter Einwand. Danke

@Azetbur kein Einwand. Nur Ergänzung. Ich frage mich nur, wie man z.B. die Polizei dazu bekommt, die Rechtslage aus der StVo auch anzuerkennen und umzusetzen - vermutlich braucht es eine Anweisung vom Dienstherren, also Landes-Innenminister:innen? Und dann noch Zeit für den Kulturwandel einplanen...

Azetbur Nov 10

@Reinald da haben wir mit dem Schuster in Sucksen schlechte Karten. Am besten man löst die kriminelle Bande im gesamten auf

CGdoppelpunkt Nov 10

@Azetbur @Reinald

Hab da mal ne Frage: Wie würde der fragliche Staatsanwalt (oder sein Vorgesetzer) wohl reagieren, wenn jemand drängelnd und dauerhupend hinter ihm her führe?

Azetbur Nov 10

@CGdoppelpunkt der kann doch Rücksicht nehmen.
Wobei die, wenn überhaupt wahrscheinlich auf dem Gehweg rumradeln.

Man kann auch hinter Staatsanwälten in Autos dauerhupend hinterherfahren.