Die Staatsanwaltschaften verneinen bei #motorisierteGewalt das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung. Wir sollten diese #Autojustiz nicht länger hinnehmen. Deshalb müssen die Richtlinien geändert werden!

#VisionZero #Verkehrswende #öffentlichesInteresse

https://dresden.network/@Azetbur/113185102171359976

Azetbur (@Azetbur@dresden.network)

Im Zuge der Veröffentlichung der Videos und Beschreibung des Verfahrens tauchten viele Fragen auf. Wie kam es überhaupt dazu? Was genau hat es mit dem Rechtsfahrgebot auf sich? Und wie geht es nur eigentlich weiter? @Lichdi und ich haben das mal zusammengefasst. https://youtu.be/BUgMCoXtXso https://dresden.network/@Azetbur/113134121176092767

Dresden.Network
Nach erneuter Anzeige mit neuen Fakten zu dem Fall gegen den dauerhupenden und aggressiven Autofahrer bleibt die Strafverfolgung aus. Die neuen Informationen sind für die #autojustiz nicht relevant. Das muss sich ändern. #visionzero #autogewalt #RechtDesStärkeren

@Azetbur das ist eine Unverschämtheit und nicht nachzuvollziehen.
In Umfragen sagen bis zu 60% der Leute dass sie mehr mit dem Rad fahren würden sich aber nicht sicher fühlen.
Weitere 6,5% sagen sie fahren mit wenig Angst, nicht aber unter allen Umständen
Wenn es 2/3 der Leute betrifft, dass man gefährdet und genötigt wird und #motorisiertegewalt ausgesetzt ist…
Wie viel % braucht es damit es öffentliches Interesse ist? Reichen 2/3 nicht?

https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/240314-sendung-streit-ums-fahrrad-wem-gehoert-die-strasse-wido-100.html
Bei ca. Minute 5:50
#visionzero

Wissenschaftsdoku: Streit ums Fahrrad - Wem gehört die Straße?

2024 ist das europäische Jahr des Fahrrads. Es ist wichtiger Teil der Verkehrswende. Doch oft fehlt der Raum für eine sichere Verkehrsteilnahme, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto.

3sat
@Radlerin zumal hier konkret ja ein autofahrer die stvo nicht kennt und nicht gewillt ist sich an sie zu halten. Das sagt er sogar vor Gericht. Wie kann man dann immer noch sagen, dass diese #autogewalt nicht dritte mit betrifft

@Azetbur
Die neue, im Verfahren protokollierte Faktenlage wurde gar nicht zur Kenntnis genommen oder? Zumindest wird nicht darauf eingegangen. Da steht ja nur, dass das Urteil(!) keine neue Einschätzung begründet. Die haben einfach keinen Bock, wie der StA, der das zuerst nicht verfolgen wollte.

Gibt's einen weiteren Rechtsweg, oder war es das?
@Radlerin

@flxtr @Radlerin ja. Die haben kein Bock. Sie schreiben nur mehr worte dazu. Schade ums Papier. Juristisch ist das ding ausgereizt. Jetzt müssen wir also andere Wege gehen
@Azetbur @flxtr @Radlerin Wenn ihr da noch Kraft findet: meldet euch wegen crowding: ich bin dabei!
@johanngruen @flxtr @Radlerin zu gegebener Zeit werden wir tatsächlich Unterstützung benötigen, nicht unbedingt finanziell