Autonomie und SolidaritätAug 27, 2024

Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“

https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/

#Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport

Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher

Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

Show threadAutonomie und SolidaritätAug 30, 2024

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/

#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 31, 2024

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance

#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"​

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.​

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.

Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….

https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance

#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy

Gesetzentwurf: So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren - Golem.de

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Golem.de
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance

#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 11, 2024

CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..

https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance

#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport

Sicherheitspaket: CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage - Golem.de

Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Show threadAutonomie und Solidarität

„Sicherheitsbehördlicher Daten-Supergau“ #Sicherheitspaket

"Die Vorschriften übertreffen alles, was wir bislang an Vorschriften im Bereich digitaler Überwachung gesehen haben, indem hier Vorfelderhebung, Massendatenauswertung, Datenbankzusammenführung und künstliche Intelligenz miteinander kombiniert werden – im Ergebnis der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau"…..

Schlimmer als die #Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Ermittlungsbehörden anhand biometrischer Fotos und Stimmen mit automatisierten Verfahren und mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) nach Verdächtigen im Internet suchen dürfen.….“

https://www.golem.de/news/biometrische-gesichtserkennung-jurist-befuerchtet-sicherheitsbehoerdlichen-daten-supergau-2409-189133.html @surveillance

#Ki #Überwachung #Ampel #Datenschutz #Daten #Privacy #Gesichtserkennung #GesichtserkennungStoppen #Netzpolitik

Biometrische Gesichtserkennung: Jurist befürchtet "sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau" - Golem.de

Der IT-Sicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker lässt kein gutes Haar am Sicherheitspaket der Regierung. Die Pläne seien "unüberlegt und unausgereift".

Sep 20, 2024 at 6:42amWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 23, 2024

Die Anhörung dazu findet heute Mittag im #Bundestag statt. #Massenüberwachung #Sicherheitspaket

@surveillance https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990

Deutscher Bundestag - Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems BT-Drucksache 20/12805b) Gesetzentwurf...

Deutscher Bundestag
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 24, 2024

Keiner weiß, wie es funktionieren soll #Gesichtserkennung

Der überhastete Gesetzentwurf der Ampel zur Gesichtserkennung lässt viele Fragen offen. Experten äußern sich im #Bundestag kritisch, die #Polizei will sogar noch mehr Befugnisse….

https://www.golem.de/news/gesichtserkennung-keiner-weiss-wie-es-funktionieren-soll-2409-189222.html

Gesichtserkennung: Keiner weiß, wie es funktionieren soll - Golem.de

Der überhastete Gesetzentwurf der Ampel zur Gesichtserkennung lässt viele Fragen offen. Experten äußern sich im Bundestag kritisch, die Polizei will sogar noch mehr Befugnisse.

Golem.de
Show threadrefraction Sep 24, 2024
@autonomysolidarity die Polizei will immer mehr Befugnisse. kann man genauso gut Reiche befragen ob sie mehr Geld wollen, oder Autokraten ob sie mehr Macht wollen. aber aus irgendeinem Grund wird die Polizei von der Presse und Politik immer dabei erst genommen.
Show threadpeacekeeperSep 20, 2024
@autonomysolidarity @surveillance Deswegen stoppt die Kooperation mit den #Datenraub Unternehmen ! Kommt ins #Fediverse , das ist das Mindeste und sagt es denen da draußen weiter!
Show threadKevin Karhan Sep 22, 2024
@autonomysolidarity @surveillance und genau deshalb muss diese #CyberfaschistischeKackshice aktiv bekämpft werden!
Show threadMastokarl 🇺🇦Sep 22, 2024
@autonomysolidarity @surveillance @energisch_ och das wäre schon praktisch, wenn die Polizei das alles dürfte. Sieht man ja in China.