Aus dem unerbittlichen Kampf der wehrhaften Demokratie gegen den Faschismus: Seit einiger Zeit gehen Staatsanwaltschaften aus Hessen, Bayern und anderen Bundesländern gegen Menschen vor, die Zeichnungen von mir verbreiten.

Heute im Briefkasten: die nächste StA, diesmal Sachsen, klagt wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts an - Menschen hatten Zeichnungen von mir auf Twitter repostet.

Einige StA schicken Strafbefehle, andere unangemeldete Haussuchungen zur Beweissicherung.

Bundesgerichtshof: Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist, dürfen verfremdete Nazi-Symbole gezeigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof - und sprach den Leiter eines Versandhandels frei, der entsprechende Sticker verkauft hatte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

@honak

Jo - aber die Frage ist halt längst beantwortet.

@GuidoKuehn

@Saupreiss @GuidoKuehn
Ich bin sicher, es gibt irgendeine Rechtsauffassung, dass das Hakenkreuz deutlich durchgestrichen sein muss oder so, der diese Staatsanwaltschaften folgen - um dann wieder höchstrichterlich eine Klatsche zu kriegen.
Nur ist der oppressive Schaden dann schon angerichtet.

@honak @GuidoKuehn @Saupreiss

Und wer zahlt die Anwaltskosten des Künstlers?

@CGdoppelpunkt

Am besten Einstellung des Verfahrens, dann Künstler/Verbreiter selbst…

@honak @GuidoKuehn

@CGdoppelpunkt

Ist ja auch keine Strafe, und da der Staat nicht verfolgt hat, gab es ja keine Notwendigkeit der Verteidigung. Außerdem ist ja damit nicht gesagt, man sei unschuldig.

#IchMacheMirDieWeltWieSieMirGefällt

@honak @GuidoKuehn

@honak @Saupreiss @GuidoKuehn

Ich vermute hinter solchen staatsanwaltlichen Verfolgungsaktionen den Plan, durch Sichdummstellen einen unbequemen Kritiker des Rechtspopulismus mit Behördenmitteln zu piesacken.

@CGdoppelpunkt @honak @Saupreiss @GuidoKuehn
… und solange man sich intensiv mit der Verfolgung von angeblichem Gebrauch verfassungsfeindlicher Symbole beschäftigt, kann ja niemand verlangen, dass man sich jetzt auch noch mit tatsächlich verfassungsfeindlichen Personen und Organisationen befassen.

@angeldruckt @honak @Saupreiss @GuidoKuehn

Guter Punkt. Vielleicht brauchen die das für die Statistik.

Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!

Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Gegenrechtsschutz

@CGdoppelpunkt

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht man (auch) gegen die Sharer vor. Sprich: hier wird nach meiner Auffassung wissentlich oder nebenbei bissige Satire mundtot gemacht und entsprechendes Publikum eingeschüchtert.

@honak @GuidoKuehn @Saupreiss

@CGdoppelpunkt
Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen den Künstler vor.
@honak @GuidoKuehn @Saupreiss

@honak @GuidoKuehn @Saupreiss @beandev

Hausdurchsuchungen? Strafbefehle? Das denken sich Richter selber aus?
Kommt mir ja fast rechtswidrig vor.

@honak @GuidoKuehn ich erinnere mich. War da gerade auf der Oberschule und wir durften durchgestrichene Hakenkreuze usw. auch nicht mehr an der Jacke usw. haben. Pullover der Rechtsrock Band "Landser" waren hingegen kein Problem 🤷
@fehlfarbe @GuidoKuehn
Ja, man hat derzeit oft Déjà-vus in die eigene Jugend, leider immer negative.

@GuidoKuehn

😱 Das kann ja nicht wahr sein!!!
Mir fehlen die Worte!
Wie soll Satire denn sonst abbilden und den Spiegel vorhalten?!?

@GuidoKuehn
Polizei, StA und Gerichte sind voller Nazis/-Sympathisant:innen. Und die (hoffentlich) Mehrheit dort, die nicht sympathisiert, lässt die anderen leider einfach machen.
Du scheinst mir nicht der Typ zu sein, der sich von sowas abschrecken lässt. Wünsche Dir viel Glück und die Stärke, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten durchzustehen!

@borsti67

Ich fürchte, es wird auch schnell eine finanzielle Frage.

@GuidoKuehn was zum... ? Ist da wieder jemand übereifrig und hat die diversen Urteile zu dem Thema "vergessen"?
@GuidoKuehn Oh man! Deine Arbeit ist sooo gut und sooo wichtig!
@GuidoKuehn ich tippe eher auf Schikane.
@GuidoKuehn Das ist so absurd, dass man das fast nicht glauben kann. Und um gegen das braun-schwarzen Gesockse vorzugehen fehlen dann angeblich Zeit und Mittel.

@GuidoKuehn

Deren Arbeitszeit wäre doch besser auf Islamismus angewandt... ^^

Aber vielleicht sollten wir auch mehr Islamismuskritische Karikaturen verbreiten. Einerseits scheint es durchaus notwendig, andererseits wäre es vielleicht sogar eine Chance, die rechtsdenkenden von ihrem Extremismus abzulenken und sich mal wieder mit uns linksdenkenden zusammenzutun. 🤔

@GuidoKuehn
Sowas kann recht ins Geld gehen. Brauchst Du finanzielle Unterstützung für Anwalts- und Gerichtskosten?
@GuidoKuehn Können die StA:innen nicht lesen?!? Deine Bild-Texte sind doch beim besten Willen nicht zu missverstehen.

@GuidoKuehn

Das ist natürlich - alles von der Kunstfreiheit gedeckt - 👍

https://youtu.be/Y-B0lXnierw?si=kHAoCbk-Ho3YDV3B

- YouTube

Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.

@GuidoKuehn
Eine aufgrund des Schutzzwecks des § 86a Abs. 1 StGB erforderliche Restriktion des Tatbestands ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger und offenkundiger Weise die Gegnerschaft des Angeklagten zur NS-Ideologie ergibt.
@SamsenBdRi Logisch, das geht ja aus den Anklagen hervor, dass genau das aus Sicht der StA nicht gegeben zu sein scheint. Nun, ich werde mich in meiner Freiheit nicht vorauseilend nach der möglichen Ansicht einzelner StA richten. Aber ich rate jedem sich zu überlegen, meine Illustrationen zu teilen. Daher der Beitrag. Es gibt auch Anzeigen von Politikern gegen Menschen, die meine Bilder teilen - wegen Beleidigung. Von daher: teilt meine Arbeiten einfach nicht, wenn ihr keinen Stress haben wollt.
@GuidoKuehn
Deine Arbeiten müssen doch aber noch viel mehr Menschen zu Gesicht bekommen.
@SamsenBdRi
@GuidoKuehn
Konsequenzen!
Mein Standpunkt dazu -
Ich teile was ich für richtig und wichtig erachte!
Niemand hat gesagt, daß Widerstand leicht ist.
Wehret den Anfängen, das beweist retrospektiv die Geschichte und aktuell anderen Orts.
Ferner liegt es in der Hand der Exikutive & Judikative, sich und die Demokratie nicht lähmen zu-lassen.

@GuidoKuehn

Dann schlage ich zum Klaus-Staeck-Preis vor: Was wäre denn Kunst, wenn sie nicht von der Staatsanwaltschaft anerkannt wäre? Der Rest langweilt ...

#KlausStaeck #Kunst #Faschismus

@GuidoKuehn
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.
Das ist also nur im besten Falle ein individuelles Versagen des Staatsanwalts, im schlechtesten Fall politisch gewollte Verfolgung von Kritikern der Nazis.
#politik #widerstand #noafd

@GuidoKuehn

Man sieht, dass Staatsanwalt nur die Klügsten werden.

/s

@CGdoppelpunkt @GuidoKuehn Das wurde ja auch schon offensichtlich, als die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.
@GuidoKuehn Bitte was? Kennen die ihre Rechtsgrundlage nicht? Oder haben die sich die Bilder überhaupt mal angesehen? "satirische oder künstlerische Verfremdungen" sind erlaubt.
@nerevar Interpretationssache. Zwei wesentliche Faktoren müssen hierfür zweifelsfrei festgestellt werden: 1. Dass es Kunst oder Satire ist und 2. Dass diese sich explizit erkennbar gegen die NS Ideologie richtet. Viele bezweifeln bei mir ja schon 1. und um 2. nicht erkennen zu können oder wollen bedarf in unseren Zeiten keiner besonderen Haltung mehr - das ist in großen Teilen der Gesellschaft mittlerweile Mainstream. Daher meine Zeichnungen, daher das Rechtsgalama um diese.
@GuidoKuehn
Sehr bedenklich, rechtswidrig und nicht zu akzeptieren.
So fängt Diktatur, Unfreiheit an.

@GuidoKuehn
Keine gute Tat bleibt ungestraft!

Mal abgesehen von den Nazi Frönern die sich in ihren Nischen dem Fluss der Zeit entzogen.
Ist es die Judikative, die in diesen Fällen von A nach C kommen müsste ohne B.🤷🏼‍♂️

@Guido Kühn tja, das ist eben die schikane des konservativen justizapparates gegen die penner, die ihnen ihre schönen traditionssymbole madig machen ...
@GuidoKuehn
Ich fasse zusammen, Satire, die sich gegen Faschisten richtet, wird wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verfolgt und Nazi Propaganda wird unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und der Kunst oder Religion durchgewunken.
Zur Not wirkt die Ausrede, dass es nur Provokation war immer. Man hat es nur so gesagt, geschrieben, geliket, da steckt keine faschistische Einstellung dahinter. Das klappt immer.
Das wird doch mit nahezu 100%iger Sicherheit eingestellt?! Die eine oder andere scheinheilige Anzeige von Staatsanwaltschaften ist schon krass durchschaubar.

@toxicmag Keiner der Prozesse wegen Verbreitung von NS- Ideologie durch Teilen von einer der o.a. Illustrationen, von denen ich Kenntnis habe, ist bislang gerichtsseitig eingestellt worden.

(je 1 in Hessen und 1 in Bayern sind auf Einstellung gegen Zahlung einer erheblichen Summe nach Drohkulisse seitens der StA bis zu mehrjährigen Haftstrafen Eingängen. Die Verfahren wurden von der StA danach wg Geringfügigkeit eingestellt.

@GuidoKuehn Tut mir Leid, dass du das gerade ertragen musst.
Ich finde bei den meisten Illustrationen von Dir gibt es keinen Zweifel daran, dass sie gegen Faschismus sind.

Bei der Illustration "Deutsche*r" finde ich kann man tatsächlich auch eine ganz andere Lesart haben, da ist die Illustration für sich genommen nicht eindeutig (es ist als Kritik an den Nazis gemeint, es könnte aber auch Befürwortung gelesen werden).

Dass das nicht deine Intention ist, geht aus deinen anderen Werken hervor.

@GuidoKuehn
Wieso es hier eine Hausdurchsuchung brauchen sollte ist mir in jedem Fall schleierhaft. Reine Schikane, wenn Du mich fragst.