Aus dem unerbittlichen Kampf der wehrhaften Demokratie gegen den Faschismus: Seit einiger Zeit gehen Staatsanwaltschaften aus Hessen, Bayern und anderen Bundesländern gegen Menschen vor, die Zeichnungen von mir verbreiten.
Heute im Briefkasten: die nächste StA, diesmal Sachsen, klagt wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts an - Menschen hatten Zeichnungen von mir auf Twitter repostet.
Einige StA schicken Strafbefehle, andere unangemeldete Haussuchungen zur Beweissicherung.
Wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist, dürfen verfremdete Nazi-Symbole gezeigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof - und sprach den Leiter eines Versandhandels frei, der entsprechende Sticker verkauft hatte.
Und wer zahlt die Anwaltskosten des Künstlers?
Am besten Einstellung des Verfahrens, dann Künstler/Verbreiter selbst…
Ist ja auch keine Strafe, und da der Staat nicht verfolgt hat, gab es ja keine Notwendigkeit der Verteidigung. Außerdem ist ja damit nicht gesagt, man sei unschuldig.
Ich vermute hinter solchen staatsanwaltlichen Verfolgungsaktionen den Plan, durch Sichdummstellen einen unbequemen Kritiker des Rechtspopulismus mit Behördenmitteln zu piesacken.
@angeldruckt @honak @Saupreiss @GuidoKuehn
Guter Punkt. Vielleicht brauchen die das für die Statistik.
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht man (auch) gegen die Sharer vor. Sprich: hier wird nach meiner Auffassung wissentlich oder nebenbei bissige Satire mundtot gemacht und entsprechendes Publikum eingeschüchtert.
@honak @GuidoKuehn @Saupreiss @beandev
Hausdurchsuchungen? Strafbefehle? Das denken sich Richter selber aus?
Kommt mir ja fast rechtswidrig vor.
Guido Kühn
BildungsbürgerlichesBürschchen
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