abgeordnetenwatchMay 30, 2024
Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Spenden nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis. Eine strengere Regelung scheiterte an #CDU und #CSU.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html.
Parteienfinanzierung: Gelder in Millionenhöhe ohne Nachweis

Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen ZDF-frontal-Recherchen.

ZDFheute
Show threadabgeordnetenwatch
Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, in dem Parteispenden in unbegrenzter Höhe erlaubt sind. Interessant: In manchen Ländern wie Portugal und Lettland richtet sich die erlaubte max. Spendensumme nach dem Mindestlohn. Quelle: @lobbycontrol
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/
Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa

Eine internationale Recherchekooperation, an der auch LobbyControl beteiligt ist, zeigt: Nirgends wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Und nirgends sind so viele Spenden intransparent wie hier.

LobbyControl
May 30, 2024 at 6:21amWeb
Show threadabgeordnetenwatchMay 30, 2024
Zur Erklärung: Die Ampel wollte die Veröffentlichungsgrenze für #Parteispenden von 10.000 auf 7.500 Euro absenken - die Union war aber strikt dagegen. Weil SPD, FDP und Grüne einen möglichst breiten Konsens bei der Parteispendenreform wollten, gaben sie nach.
Show threadabgeordnetenwatchMay 30, 2024
Hier Petition zeichnen: "Konzernspenden verbieten, Privatspenden deckeln!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.
Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de
Show threadabgeordnetenwatchMay 30, 2024
https://bewegung.social/@a_watch/112529553363958703
abgeordnetenwatch.de (@[email protected])

Parteispenden, die wohl geheim bleiben sollten (die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10.000 €): ▶️ 9.999 € von unbekannten Spender:innen für den Wahlkampf von Jens Spahn (CDU) ▶️ 9.990 € von einem mutmaßlichen Schleuserbanden-Chef an den Kreisverband von Herbert Reul (CDU) 🧵

bewegung.social
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️May 30, 2024
@a_watch Done 👍
Show threadDuschmarkeMay 30, 2024

@a_watch
Viele Unternehmen haben einen Code of Conduct in dem sie sich Parteispenden verbieten.

Sieht auf den ersten Blick gut aus.

Dann führt halt der Interessenverband, in dem das Unternehmen Mitglied ist, die Spende aus.

Die Einflussnahme ist trotzdem erreicht und das Unternehmen hat scheinbar eine weiße Weste

Show threadWorthülseMay 30, 2024
@a_watch Wäre das eine offizielle Petition beim Bundestag würde ich sofort zeichnen.
Show threadrlMay 30, 2024
@a_watch
Vorschlag:
Alle Parteispenden, bei denen der tatsächliche Ursprung nicht bekannt ist, gehen an wahrhaft gemeinnützige Zwecke.
Show threadlebochequiritMay 30, 2024
@a_watch
Bei Parteispenden darf man keinen Konsens mit der CDU suchen 🤌