In der Tat, was bedeutet dieses Urteil dann noch, "außer" dass man eben "im Recht" war?
Das Unrecht, hier u.a. eine Observation, kann ja nicht wieder ungeschehen gemacht werden 
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@zerokaa @Geonitiv BPol
hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage
Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!
Vielen Dank für die Info. Dann habe ich ja richtig vermutet. Der einzelnen Person nützt es zunächst (direkt) nichts, "außer" eben Recht zu haben. Der/die Verursacher scheinen, neben dem Mehraufwand der Einbindung in ein Gerichtsverfahren, keine Nachteile zu haben. Wäre ich der Verursacher, würd' ich sagen: "Was juckt's die Eiche, wenn sich das Wildschwein dran scheuert", und es beim Nächsten wieder so machen.
Ohne Zweifel gut. Als "gewöhnlicher Bürger" wundert, oder zweifelt man allerdings ein wenig, wenn Einrichtungen/Organisationen, die auf ein hohes Maß an gesellschaftlichen Vertrauen angewiesen, und die Einhaltung gesetzlicher Regeln absichern sollen, bei derartigen Verfehlungen keine Notwendigkeit zur Vermeidung gesehen oder zukünftige Unterlassung herbeigeführt werden kann.
@virbonus
für die Besamten selbst, nicht
hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage
Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!
@kurtus51 sie prüft ob die die Zulassung der Berrufung beantragt, wartet auf schriftiliche Urteil. Sie ist eher unbelehrbar.
Aber klage hatte immerhin dazu geführt, dass Fahndungsausschreibung nicht verlängert wurde.
Und schaft für das Thema und die poltische Debatte zu Polizeigesetzen etwas Öffentlichkeit. Aber mit dem rechtsruck der gesellschaft wirds schwierig Veränderung zu erzielen. Ist mir bewusst.
Und je mehr Leute aktiv, desto besser. Polizei kann nicht alle überwachen, wenn sie sich mit mir beschäftigt, haben andere Mehr möglichkeiten...
in einem Protokoll sieht man das: Polizei die eh auf mich fixiert war, verfolgt mich bis in die DB Lounge., Währenddessen steigen Menschen der Bahn mit Banner aufs Dach, ich gehe dann raus und mache Fotos. War halt mein Job an den Tag....
Daher: ich mache weiter mit der poltischen Arbeit auf der Straße, in der luft, digtial...
@kurtus51
BPol sagt bislang gar nix
hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage
Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!
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