@kurtus51 sie prüft ob die die Zulassung der Berrufung beantragt, wartet auf schriftiliche Urteil. Sie ist eher unbelehrbar.
Aber klage hatte immerhin dazu geführt, dass Fahndungsausschreibung nicht verlängert wurde.
Und schaft für das Thema und die poltische Debatte zu Polizeigesetzen etwas Öffentlichkeit. Aber mit dem rechtsruck der gesellschaft wirds schwierig Veränderung zu erzielen. Ist mir bewusst.
Und je mehr Leute aktiv, desto besser. Polizei kann nicht alle überwachen, wenn sie sich mit mir beschäftigt, haben andere Mehr möglichkeiten...
in einem Protokoll sieht man das: Polizei die eh auf mich fixiert war, verfolgt mich bis in die DB Lounge., Währenddessen steigen Menschen der Bahn mit Banner aufs Dach, ich gehe dann raus und mache Fotos. War halt mein Job an den Tag....
Daher: ich mache weiter mit der poltischen Arbeit auf der Straße, in der luft, digtial...
@kurtus51
BPol sagt bislang gar nix
hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage
Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!
parahörnchen 👩🦽
kurtus