Ich habe meine beiden klagen vorm VG Hannover gegen #überwachung durch die Bundespolizei gewonnen. 🥳 Sowohl die Ausschreibung zur polizeilichen Fahndung als auch die 2-wöchige observation beim #castor2020, waren rechtswidrig.
#repression
@HoernchenCecile
Glückwunsch! Passiert ja nicht oft, dass gegen die Polizei entschieden wird.
Aber was wäre die konkrete Folge daraus für dich und die beteiligten Polizisten, wenn das Urteil rechtskräftig wird?
Gibt es eine Entschädigung für dich, werden Polizisten entlassen?

@Geonitiv @HoernchenCecile

In der Tat, was bedeutet dieses Urteil dann noch, "außer" dass man eben "im Recht" war?
Das Unrecht, hier u.a. eine Observation, kann ja nicht wieder ungeschehen gemacht werden .

@zerokaa @Geonitiv BPol
hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage

https://blog.eichhoernchen.fr/post/kletteraktivistin-gewinnt-klagen-gegen-uberwachung-durch-die-bundespolizei/

Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Eichhörnchen l'écureuille

@HoernchenCecile @Geonitiv

Vielen Dank für die Info. Dann habe ich ja richtig vermutet. Der einzelnen Person nützt es zunächst (direkt) nichts, "außer" eben Recht zu haben. Der/die Verursacher scheinen, neben dem Mehraufwand der Einbindung in ein Gerichtsverfahren, keine Nachteile zu haben. Wäre ich der Verursacher, würd' ich sagen: "Was juckt's die Eiche, wenn sich das Wildschwein dran scheuert", und es beim Nächsten wieder so machen.

@zerokaa @HoernchenCecile
Naja, immerhin umfangreiche Akteneinsicht bekommt man und sieht, was genau gemacht wurde.

@Geonitiv @HoernchenCecile

Ohne Zweifel gut. Als "gewöhnlicher Bürger" wundert, oder zweifelt man allerdings ein wenig, wenn Einrichtungen/Organisationen, die auf ein hohes Maß an gesellschaftlichen Vertrauen angewiesen, und die Einhaltung gesetzlicher Regeln absichern sollen, bei derartigen Verfehlungen keine Notwendigkeit zur Vermeidung gesehen oder zukünftige Unterlassung herbeigeführt werden kann.