parahörnchen 👩‍🦽Sep 6, 2023
Ich habe meine beiden klagen vorm VG Hannover gegen #überwachung durch die Bundespolizei gewonnen. 🥳 Sowohl die Ausschreibung zur polizeilichen Fahndung als auch die 2-wöchige observation beim #castor2020, waren rechtswidrig.
#repression
Show threadAxel Gutmann
@HoernchenCecile Hat das jetzt irgendwelche Folgen für die Rechtsbrecher, oder können die trotzdem einfach weitermachen?
Sep 6, 2023 at 6:56pmWeb
Show threadparahörnchen 👩‍🦽Sep 7, 2023

@virbonus
für die Besamten selbst, nicht

hier hab ich Bericht geschrieben und vorab paar Anmerrkungen zum Sinn einer solchen Klage

https://blog.eichhoernchen.fr/post/kletteraktivistin-gewinnt-klagen-gegen-uberwachung-durch-die-bundespolizei/

Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Eichhörnchen l'écureuille