Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten, findet unsere Autorin. → https://taz.de/!5950281/
Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus: Unberechtigte Prügel

Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.

@tazgetroete Hoffen wir mal dass im Zuge dessen die Frage aller Fragen mal auf den Tisch kommt (um welche auch die @tagesschau eher einen Bogen macht)...

Warum muss in dieser Situation der Haushalt bitte so geschrumpft werden - welchen Sinn macht das bitte - gibt es da Referenzen / Beispiele, die über das Level Platitüde hinauskommen?

#FDP #SchwierigkeitenmitdemDenken

@Reendear

Über diese berechtigte Frage streiten sich die Volkswirtschaftslehre-Experten seit Jahrzehnten. Je nachdem, welcher "Schule" man da folgt, sollte man entweder in der Krise gerade nicht sparen, die anderen behaupten das genaue Gegenteil. Das lässt sich aber nicht in 500 Zeichen erläutern.

In D ist die Schuldenbremse für den Bund im GG festgelegt.
(https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland))

Ein paar Links:

https://keynes-gesellschaft.de/2023/aktuelle-wirtschaftspolitische-auseinandersetzungen/f-iii-1-staatsverschuldung-nach-dem-ende-der-kapitalknappheit/

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61867/entwicklung-der-oeffentlichen-finanzen/

https://www.dgb.de/themen/++co++767e4f9e-2588-11eb-96ff-001a4a160123

@tazgetroete

Schuldenbremse (Deutschland) – Wikipedia

@DerAsket @tazgetroete Ich finde nicht dass das strittig ist. Das was Lindner macht ist 90er und unterirdisch. Punkt.

@Reendear

Meine Antwort bezog sich nicht auf Lindners aktuelle Politik, sondern auf volkswirtschaftliche Theorien, die eine solche Sparpolitik eher stützen oder widersprechen.

Dass Du die Meinung hast, dass diese Sparpolitik quatsch ist, ist absolut okay und entspricht auch der Meinung vieler Ökönomen. Ich wollte nur deutlich machen, dass das Theoriegerüst hierzu weit über Lindners aktuelle Politik hinaus geht.

@tazgetroete

@tazgetroete

Ich tue mich wirklich schwer damit, hier ganz viele Steuerentlastungen für Unternehmen zu erkennen. Die im verlinkten Artikel erwähnte Verlustverrechnungsbeschränkungen hat - bei unterstelltem gleichen Steuersatz - nur einen temporären Liquiditätseffekt. Wenn die Verluste jetzt verrechnet werden, müssen entsprechend auch früher Gewinne wieder versteuert werden. Könnte man ja mal den Lesern erklären, passt aber nicht mehr in's gewollte Bild.

@DerAsket @tazgetroete warum passt das nicht ins Bild? Gewinne versteuern klingt für mich erstmal gut, weil gut für den Haushalt.

@Xco_NieKo

Der Verzicht auf Verlustverrechnungsbeschränkungen ist ja bei gleichen Steuersätzen nicht wirklich eine Steuerentlastung oder -erleichterung. Die Steuerzahlung wird dann quasi heute nur aufgeschoben und erfolgt zukünftig früher, als wenn das beschränkte Verrechnungspotenzial für das Unternehmen noch zur Verfügung steht und über mehrere Jahre noch genutzt werden kann.

@tazgetroete

@DerAsket @tazgetroete Das Problem ist, dass am Ende insgesamt dann doch sechs Milliarden Einnahmenverlust für den Staat dabei herauskommen. Ich kann halt als Finanzminister nicht sagen: es kann nur ausgegeben werden was reinkommt und dann die Einnahmen reduzieren. Insbesondere wenn tatsächlich die einzelnen Firmen so gut wie nix davon haben, außer Mehrarbeit weil sie mal wieder ihre Prozesse anpassen müssen.

@agitatra

Manche Sachen werden die Unternehmen freuen, andere werden sie ärgern.

Zukünftig werden zB die Unternehmen an andere Unternehmen Rechnungen elektronisch übermitteln müssen (kein Papier), das ist jetzt ein erheblicher Umstellungsaufwand, wird sich aber irgendwann positiv bemerkbar machen. Mit weiteren Informationspflichten kann man hoffentlich auch Umsatzsteuerbetrug schneller aufdecken. Das freut mich als Steuerbürger sehr.

@tazgetroete

@DerAsket @tazgetroete Ich glaube elektronische Rechnungen sind nicht das Problem, abgesehen von paar einsamen Allgäuer Bergbauernhöfen benutzt inzwischen fast jedes Unternehmen Computer für die Buchhaltung. Ein größeres Problem dürften die Anpassungen für die verschiedenen absetzbaren Posten sein. Diese müssen im Zuge von Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Bei großen Firmen ist das im Wartungsvertrag, bei kleinen langen die Anbieter kräftig zu. Insofern frage ich nach dem Sinn des Gesetzes.

@agitatra

Für grenzüberschreitende Sachverhalte würde das auf EU-Ebene sowieso kommen (VIDA-Vorschlag), insofern erscheint es mir folgerichtig, dass auch für inländische Sachverhalte zu machen (im Rahmen dieses Gesetzes).

Aber Du hast recht, für kleine Unternehmen ist das nicht schön. Ich würde erwarten, dass bei der Rechnungsverarbeitung (auch im Eingangsbereich) Effizienzen hebt....wobei das für Finanzbuchhaltungs-Mitarbeitenden nicht von Vorteil sein muss.

@tazgetroete

@DerAsket @tazgetroete Das Problem ist halt, dass bei der sprunghaften Politik meist schon die nächste Anpassung ansteht, noch bevor sich eventuell irgendwann der Nutzen der vorherigen finanziell manifestiert.

@agitatra

Ja, denkbar. So, jetzt aber genug diskutiert. Muss jetzt mal Urlaub machen 🤭

@tazgetroete

@tazgetroete
Ja, genau, Lisa Paus ist dafür genau die Richtige. Hoffentlich geht der Arsch der FDP auf Grundeis.
@tazgetroete Philip May vom Deutschlandfunk heute morgen dazu: "Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen?"
@tazgetroete Mein Respekt für Frau #Paus. #Lindner hat nicht begriffen, wie wichtig eine angemessene soziale Absicherung unserer Kinder für den Fortbestand und den Erfolg unserer Wirtschaft ist.
@tazgetroete In der Sache sicher gut, in der Außenwirkung verheerend. Könnt Ihr Euch nicht intern abstimmen, so ohne Kollateralschaden?
@tazgetroete Wäre doch mal schön gewesen, wenn die ganzen #FDP Politiker*innen in den Medien konstruktiv über den Blocker Paus' gesprochen hätten. Es verschafft ihnen nämlich auch noch einmal Luft darüber nachzudenken, wo es mit der Wirtschaft und Innovationsfähigkeit Deutschlands hingehen soll, wenn es hier künftig keine gebildete und qualifizierte junge Menschen mehr gibt. Beste Bildungsvoraussetzungen und Chancengleichheit sollte doch ein hohes liberales Gut sein oder täusche ich mich da?
@tazgetroete Beim Streit #Paus vs. Lindner muss man auch mal betonen: Sie versteht etwas von #Steuerpolitik, #Lindner nicht. Denn sie hat sich seit 2009 als Volkswirtin im Bundestag per Mandat mit Steuerpolitik befasst. Lindner hat das als Politologe noch nie getan. Und wo liest man das? Nirgends.
Danke fürs Teilen, @w_sk!
Nächste Stufe für #Grüne Glaubwürdigkeit: Lehnt im Bundestag die Demontage des #Klimaschutzgesetz|es ab. Dann würde ich euch beitreten, denn dann sieht man: #AufGrünKommtsAn!
@tazgetroete
@tazgetroete Genau so ist es. Profil zeigen. Gegenwehr zeigen.