TheDoctorJul 1, 2023

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-analyse-polizei-100.html

Wieso sind die Grünen nochmal In der NRW Landesregierung? Achja, Steigbügelhalter der CDU - Verbietet diese Software!

Limbach (Grüne, Justiz) und Reul (CDU, Innen) weigern sich beide aktiv dagegen vorzugehen.

Umstrittenes Analyse-Tool - Bund rückt von Software Palantir ab

Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass Hessen, NRW und Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.

tagesschau.de
Show threadKevin Karhan Jul 1, 2023

@TheDoctor512 +9001%

Dieser #cyberfadchistisch|e #Überwachungsstaat & #Polizeistaat|s-shice hat nichts mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun und gehört allein von der Idee als #verfassungswidrig #verboten!!!

Show threadTheDoctor

@kkarhan

Wir bewegen uns immer weiter von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Rechtsstaats- / Sozialstaatsprinzip weg.

Jul 1, 2023 at 4:17amSubwayTooter
Show threadKevin Karhan Jul 1, 2023

@TheDoctor512 ja, und genau das kotzt mich an!

Vorallem da jegliche Methoden diese Werte des #Grundgesetz|es zu verteidigen kriminalisiert werden und jene #Kriminalisierung nachweislich nur gegen #verfassungstreu|e aka. #antifaschistisch|e Menschen geflext wird.

#Neonazis und #Coronaleugner kriegen dagegen allenfalls nen #Platzverweis während Jugendliche 8+ Stunden bei sengender Hitze gekesselt werden und weder auf Toilette noch Trinkwasser erhalten dürfen!

Dieser #ChillingEffect ist gewollt!