Seebrücke FreiburgMay 26, 2023

Vor 30 Jahren, am 26.05.1993, verabschiedete der Bundestag den #Asylkompromiss. Seit dem gibt es das #Asylbewerberleistungsgesetz . Es ist ein rassistisches und ausgrenzendes Sondergesetz und gilt für einen Teil Geflüchteter. Wir sind wütend, dass es im 21. Jahrhundert immer noch #Rassismus in den Gesetzen gibt. Wir fordern die Abschaffung des #AsylbLG

Kommt heute zur Demo in #Freiburg um 18:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. #AsylbLGAbschaffen #noAsylbLG

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Vor 30 Jahren wurde durch Beihilfe der "oppositionellen" @SPDde das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Heute, 30 Jahre später, will die SPD das Grundrecht auf Asyl eurpaweit aushöhlen durch #Lager an den Außengrenzen und auf anderen Kontinenten, in denen #fluchtlinge in de facto rechtsfreie #Knäste eingesperrt werden. #Asylverfahren ? Wird es nicht mehr geben. Durch #GEAS werden Geflüchtete abgeschoben ohne Asylverfahren.
May 26, 2023 at 11:36amWeb
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@SPDde Es wird menschenunwürdige Zustände geben, die nur durch noch mehr und aktiver #Gewalt von staatlichen Organen wie #Polizei oder #militar in Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen aufrechterhalten werden können. #Freiheit braucht keine Lager! Nein zum #Asylkompromiss 2.0!

Alle auf die Straße heute! Von #Freiburg nach #Berlin !! Für das Grundrecht auf #Asyl ! Gegen das rassistische System!