"Völlig überraschend ist die SPD umgekippt."

So überraschend kommt das nach dem Fiasko bei #Uploadfilter|n und Faesers Rumgeeiere bei der #Vorratsdatenspeicherung nicht, aber vlelleicht äußern sich @eskensaskia oder @bmi oder beide mal dazu?

"Nun kann noch die FDP die #Chatkontrolle stoppen. Sie müsste sich dafür jedoch an ihr Positionspapier und ihre Beschlüsse halten."

Nee... #Koalitionsfrieden

#netzpolitik können die alle nicht

https://www.ccc.de/de/updates/2022/chatkontrolle-fdp

CCC | Massenüberwachung für den Koalitionsfrieden? Die FDP im Dilemma.

@AnonNewsDE Derzeit ist eine Meldung in den Nachrichten, dass Justizminister #Buschmann sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts nach den Umtrieben der #Reichsbürger ausgesprochen hat. Zur #Chatkontrolle scheint er sich derzeit nicht zu äußern.

Die FDP scheint ihre Prioritäten eher darin zu sehen, die Jäger und Sportschützen zu pampern statt die #Bürgerrechte zu verteidigen.

@AnonNewsDE @eskensaskia @bmi

....die #spd hat definitiv #Marx entsorgt und sich für #Orwell entschieden!
#1984 ist kein Handbuch zum Führen von Gesellschaften!

SPD nicht mehr wählbar!
weder Basis, noch oben!