"Völlig überraschend ist die SPD umgekippt."
So überraschend kommt das nach dem Fiasko bei #Uploadfilter|n und Faesers Rumgeeiere bei der #Vorratsdatenspeicherung nicht, aber vlelleicht äußern sich @eskensaskia oder @bmi oder beide mal dazu?
"Nun kann noch die FDP die #Chatkontrolle stoppen. Sie müsste sich dafür jedoch an ihr Positionspapier und ihre Beschlüsse halten."
Nee... #Koalitionsfrieden
#netzpolitik können die alle nicht