Berry00
VolksverpetzerHow it started, how its going
Kaschmirko@Volksverpetzer Wenn der Blaue Vogel keine geltenden Gesetze mehr beachten muss, muss ich das ja dann wohl auch nicht mehr 🤓
jfwerner@Volksverpetzer OOTL, um was geht's hier?
Barbaton@Volksverpetzer ist denn sicher, das es der jetzige Justizminister war oder der von 2017?
derghostbikerWas sagt @marcobuschmann dazu? Absprachen gegen das Gesetz?@Volksverpetzer
Roman Baum@ghostbiker @marcobuschmann @Volksverpetzer der sagt hier nichts dazu. Der Account ist nämlich nur ein Bot. Aber ich Zweifel, dass der Account auch bei Twitter auf die Vorwürfe reagieren würde
@RomanBaum @marcobuschmann Das befürchte ich auch war/ist aber einen Versuch wert 😉
Sebiturbo
bicyclegrün
BayzouDas ist echt krass. Ich hoffe das schlägt auch bei Birdsite Wellen.
DerJupp@Volksverpetzer Bodenlos...
Der böse Hexe Njähähä 🧙♀️🪄⚡️@Volksverpetzer Das ändert natürlich vieles für den Prozess!
hal@Volksverpetzer Say what??? #Buschmann und #BMJ machen Deals mit Gesetzesbrechern wie #Twitter?
Ua. § 3 - #NetzDG (https://www.buzer.de/s1.htm?g=netzdg&a=3) gilt für die nicht.
Hat schon jemand #BuschmannRuecktritt vernommen?
what the f... ich glaub's nicht
§ 3 NetzDG Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein bei der Wahrnehmung des Inhalts
TaunusGuy@Volksverpetzer Das kann doch nicht wahr sein!
Ist da der Bock zum Gärtner gemacht worden? 🤬
Tobias Denkinger@Volksverpetzer Welche Relevanz hat so ein Deal für das Verfahren? Das Gericht ist an diesen Deal nicht gebunden, an das Gesetz aber schon.
Stibber@Volksverpetzer Da gab es doch sowas! Wie hieß das noch? Gleichheit vor dem Gesetz!
@Volksverpetzer
Wo steht denn, dass der Justizminister zu solchen Ausnahmeregelungen befugt ist? Generell gilt das ja nicht. Es müsste dann schon im Gesetz stehen, oder?
Wo steht denn, dass der Justizminister zu solchen Ausnahmeregelungen befugt ist? Generell gilt das ja nicht. Es müsste dann schon im Gesetz stehen, oder?
Elke
bakistido@Volksverpetzer Nicht dass mich das beim Buschwixxer überrascht
Tiniko@Volksverpetzer
Auf welcher rechtlichen Grundlage kann Twitter mit dem Minister oder dem Ministerium solche Vereinbarungen treffen? #Twitter
Auf welcher rechtlichen Grundlage kann Twitter mit dem Minister oder dem Ministerium solche Vereinbarungen treffen? #Twitter
Sagittarius 1805Was für eine grosse Verarsche, #FDPrausausderRegierung
Heiko Horst@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt §3b nicht durch.
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/109399013963843713
#Abgeordnete, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
@SPDde #CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf #rechtspolitik
Volksverpetzer (@[email protected])
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