Was nicht geht: Bei einer Bank als Finanzminister ein Grußwort halten und zugleich private Kreditgeschäfte mit selbiger Bank tätigen und das ganze verschweigen. Der Fall zeigt mal wieder: Die Regeln für Interessenkonflikte in den Ministerien müssen gründlich verschärft werden!
Konkret geht es um #Lindner und die relativ kleine BBBank, bei der Lindner bereits als Abgeordneter lukrative Vorträge hielt und bei der er einen privaten Kredit hat. Der Tagesspiegel hat nun vor Gericht neue Infos zu dem Vorgang erstritten: https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzminister-verschwieg-hauskredit-wie-privat-war-lindners-grusswort-fur-die-bbbank-10285828.html
Für Leitungspersonen in den Bundesministerien, inklusive der Minister:innen, sollten deutlich strengere Offenlegungs- und Anzeigepflichten für Vermögen und auch Verbindlichkeiten gelten. Bereits der Anschein von Interessenkonflikten muss vermieden werden.
Im Mai haben wir Eckpunkte zur Stärkung von #Transparenz, Integrität und Compliance in den Bundesministerien veröffentlicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden: https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengere-regeln-bei-interessenkonflikten-108875/
#Verbotskultur Klimawandel Style
Wegen der Dürre in #Frankreich verbieten 4 Gemeinden im Süden des Landes ihren Einwohner*innen die Entnahme von Leitungswasser
Wegen des zu niedrigen Grundwasserspiegels ist das Wasser nicht mehr zum trinken geeignet. Gärten wässern,