Daniel Kastenholz (CDU) gab allerdings zu bedenken, dass sich in unmittelbarer Nähe auch ein Kindergarten befände. „Dort finden auch schon mal abendliche Veranstaltungen statt, zum Beispiel Elternabende. Auch dieser Nutzergruppe sollte man den Parkplatz nicht vorenthalten“. Darum sei eine Parkzone, in der die Parkzeit tagsüber beschränkt bleibe und mit einer Parkuhr geregelt werden könne, die bessere Alternative.

„Die kann man dann nachts auch freigeben, denn dann ist der Friedhof ja geschlossen“, so Kastenholz. Die Bezirksvertreter ließen sich von seiner Argumentation überzeugen und beschlossen den Antrag der SPD in seiner durch die Vorschläge der CDU geänderten Form.

https://www.bachhausen.de/dauerparker-damiansweg-chorweiler-friedhofsparkplatz-soll-besuchern-vorbehalten-bleiben/

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Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

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Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
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