Innenministerium: Keine Festlegung auf Palantir - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundesinnenministerium hat eine ausschließliche Prüfung der US-Analysesoftware des Unternehmens Palantir für einen möglichen bundesweiten Einsatz bei der Polizei dementiert. Im Zuge einer Prüfung würden "verschiedene Optionen betrachtet", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns - Hubu.de - News & FreeMail

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. "Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln", sagte der CDU-Politiker dem Focus.

Linnemann schließt Festlegung eines Mindestlohns von 15 Euro aus - Hubu.de - News & FreeMail

Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen. "Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Noch keine personelle Festlegung für neue FDP-Spitze am Montag - Hubu.de - News & FreeMail

Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen.

DGB gegen erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern. Seine Organisation wolle "an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt.

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