Übel! Intransparenz im @bundestag - diesmal durch den #Petitionsausschuss, der im stillen eine #Petition für #Bürgerbeteiligung einfach so abgelehnt hat.
Hier das #Zitat aus einem E-Mail Update von #openpetition.org:
Noch immer kann ich kaum glauben, was kurz vor dem Jahreswechsel unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert ist!
Über 328.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben, die Bürgerbeteiligung verbindlicher und transparenter machen soll. Wir haben sie mit dem Ziel einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eingereicht. Lange Zeit passierte nichts, bis wir diese absurde Ablehnung erhielten:
“Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden.” Was offensichtlich ist, bestimmt allein der Petitionsausschuss. Ergo: Die Petition wurde im Stillen von der Bildfläche genommen. Der Schlag sitzt tief.
[...]
Demokratische Teilhabe ist mehr und mehr in Gefahr. Erst stoppte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bürgerräte und nun wird unsere Petition stillgelegt. [...]
Auch aus meiner Sicht kein gutes Zeichen!
Thilo


