Wenn mal wieder alles nur mit #Druck und #Zwang und #Klagen geht.
Auch das wird die #Bundesregierung per #Revision wieder #prokrastinieren. #Bundespräsident #Steinmeier hat beim neuen (verwässerten) #Klimaschutzgesetz KEIN #Veto eingelegt. Angst vor #Zoff, #Steini ?
Danke für gar #nichts.
Erneute Schlappe vor Gericht: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-des-oberwaltungsgerichts-bundesregierung-muss-klimaschutzprogramm-nachscharfen-11675720.html