Das reicht hinten und vorne nicht: Leipzigs #OBM fordert eine verlässliche Finanzierung der #Wärmewende

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/04/obm-fordert-verlassliche-finanzierung-der-warmewende-654112
#Leipzig #Wärmeplanung #Kommunalfinanzen

Für 2027 droht Haushaltsnotstand ⚠️📉

Die finanzielle Lage der baden-württembergischen Landkreise verschärft sich dramatisch weiter. Ein Blick auf die aktuellen Haushaltspläne spricht eine schonungslose Sprache: 32 von 35 Landkreisen können ihre Ausgaben im Jahr 2026 nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Der Schuldenstand schnellt landesweit um über 14 Prozent in die Höhe.

Die Hauptursache: Ein stark wachsender Zuschussbedarf im sozialen Bereich. Insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe explodieren die Kosten geradezu.

Weder kurzfristige Schmerzmittel des Landes noch die aktuellen Vorschläge aus Berlin lösen dieses strukturelle Problem. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Finanzspritze von einer Milliarde Euro ist angesichts der gigantischen bundesweiten Defizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

LKT-Präsident Dr. Achim Brötel warnt vor den weitreichenden Konsequenzen, die in der Folge auch die Städte und Gemeinden massiv treffen werden:

„Ohne Stabilisierung unserer Sozialbudgets sehe ich für 2027 definitiv schwarz.“

Die klare Erwartung an die künftigen Koalitionäre in Stuttgart, um den flächendeckenden Haushaltsnotstand abzuwenden:

🤝 Schulterschluss: Umsetzung des geforderten „BW-Pakts für handlungsfähige Kommunen“.
⚖️ Dauerhafte Sicherung: Eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, die Bestand hat.
💶 Faire Kostenverteilung: Eine zwingende Beteiligung des Landes an den Nettoausgaben der Kreise für die Eingliederungshilfe in Höhe von 25 Prozent.

Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/das-jahr-der-wahrheit-naht-landkreistag-warnt-vor-verheerenden-finanziellen-konsequenzen-auch-fuer-die-staedte-und-gemeinden-2027

#Kommunalfinanzen #Haushalt #Landkreistag #BWPakt

Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die steigenden #Kosten in seinen #Eigenbetrieben #Kultur auffangen?

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/04/der-stadtrat-tagte-leipzig-steigende-kosten-in-eigenbetrieben-kultur-auffangen-653493
#Leipzig #Stadtrat #Kommunalfinanzen

Fatales Signal der Finanzkommission Gesundheit! 🏥🛑

Die Defizite der Krankenhäuser explodieren. Allein die baden-württembergischen Landkreise müssen ihren Kliniken im laufenden Jahr über 820 Millionen Euro zuschießen – obwohl die auskömmliche Finanzierung klar in der Verantwortung von Bund und Ländern liegt.

In dieser ohnehin dramatischen Lage schlägt die FinanzKommission Gesundheit (FKG) des Bundes nun vor, ausgerechnet bei den Kliniken den Rotstift anzusetzen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren.

Für den Landkreistag ist das ein absolut inakzeptabler Weg. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel warnt vor einer irreparablen Schieflage:

„Wer den Kliniken den Boden unter den Füßen wegzieht, gefährdet das Gesundheitssystem insgesamt! Auf die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit gibt es daher nur eine Antwort: So auf keinen Fall!“

Die fatalen Folgen der FKG-Vorschläge:

❌ Personalabbau statt Tariftreue: Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr gegenfinanziert werden, zwingt das die Kliniken zum Personalabbau – massiv auf Kosten der Patientensicherheit.
❌ Kollaps mit Ansage: Die Vorschläge nehmen billigend in Kauf, dass etliche Kliniken mitten in der Umsetzung der laufenden Krankenhausreform endgültig gegen die Wand fahren.

Gerade kommunale Klinikträger stehen für Tariftreue und ausreichend Personal. Die Gesundheitsversorgung vor Ort darf nicht kaputtgespart werden!

Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/landkreistag-kritisiert-vorschlaege-der-finanzkommission-gesundheit-scharf

#Krankenhäuser #Gesundheit #Kommunalfinanzen #Landkreise

Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist besonders alarmierend🚨📉

Das aktuelle Rekorddefizit der Kommunalfinanzen trifft Baden-Württemberg überdurchschnittlich hart. Mit einem Anteil von 4,4 Milliarden Euro am bundesweiten Defizit der Kommunen ist die finanzielle Schieflage im Land besonders alarmierend.

Die besorgniserregenden Fakten:

💸 Explodierende Kassenkredite: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 sind die Kassenkredite der baden-württembergischen Landkreise um fast 80 Prozent in die Höhe geschossen.
📈 Massive Sozialkosten: Die Haupttreiber dieser Entwicklung sind die Nettokosten der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Allein für das laufende Jahr sind hierfür gewaltige 4,5 Milliarden Euro in den Kreishaushalten veranschlagt.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Alexis von Komorowski warnt vor den weitreichenden Konsequenzen und fordert ein schnelles Handeln der Landespolitik. Der von der kommunalen Familie geforderte „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ muss jetzt umgesetzt werden.

Dabei steht eine Maßnahme besonders im Fokus:

„Dort muss aus kommunaler Sicht insbesondere auch eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe verankert werden, und zwar fairerweise in Höhe von 25 Prozent.“

Die Handlungsfähigkeit vor Ort steht auf dem Spiel. Eine strukturelle finanzielle Entlastung durch das Land duldet keinen Aufschub mehr! 🛑🤝

Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/finanzlage-der-kommunen-in-baden-wuerttemberg-ist-besonders-alarmierend

#Kommunalfinanzen #BWPakt #Eingliederungshilfe #Landkreise

Der Stadtrat tagte: Wie auch der Leipziger #Bürgerhaushalt Opfer der katastrophalen #Finanzsituation wurde + Video

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/03/der-stadtrat-tagte-leipziger-burgerhaushalt-opfer-der-katastrophalen-finanzsituation-video-652244
#Leipzig #Stadtrat #Kommunalfinanzen

Desaströse Kommunalfinanzierung: Wenn aus lauter #Not der #Schwimmunterricht gestrichen wird

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/03/desastrose-kommunalfinanzierung-wenn-aus-lauter-not-schwimmunterricht-gestrichen-wird-651842

#Leipzig #Bildung #Kommunalfinanzen #Spardiktat