Heute will der #StaDDrat die #Haushaltsperre im #Sozialbereich etwas einschränken und den Trägern wenigstens ein wenig der Planungssicherheit zurückgeben die ihnen mit der fortwährenden Kürzungskaskade genommen wurde.
Auch wenn diese Korrektur, die wir heute machen, eine Verbesserung der Lage ist, so ist sie leider bei weitem nicht ausreichend und immernoch weit weg vom Status Quo von 2024.
Aufruf zur Großdemonstration: Gemeinsam für ein soziales #Berlin!
Am 11. September 2025 machen wir deutlich: Kürzungen im #Sozialbereich gefährden unsere solidarische Gesellschaft. Darum gehen wir zusammen auf die Straße.
👉 Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Berliner #Abgeordnetenhaus für die Sicherung einer sozialen Infrastruktur!
Für soziale #Gerechtigkeit und eine starke soziale #Infrastruktur.
Seid dabei, zeigt Haltung und setzt ein Zeichen: #Solidarität ist #unkürzbar!
Nach dem schrecklichen Massaker in #Graz wäre es wohl nicht zuletzt auch von Expertenseite geboten, hier im Präventivbereich aufzustocken.
Was macht #ÖVP und #FPÖ? Jep: genau an diesen Stellen massiv Kürzen:
https://steiermark.orf.at/stories/3309749/
Was für eine Art #Politik wollen wir eigentlich in #Österreich? Wollen wir maximal viele tote Menschen, weil wir uns nicht mehr um die psychisch Kranken kümmern wollen?
Ist das vielleicht sogar perfide Taktik, weil solche schlimmen Anschläge gerade den rechten Parteien Zustrom bringen? 🤔
Wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP aus wahltaktischem Kalkül Sozialgelder streicht. Man erinnere sich an den internen Putsch durch #Kurz vor nicht allzulanger Zeit.
In der Steiermark schlagen soziale Einrichtungen Alarm: Die Landesregierung unter FPÖ und ÖVP kürzt Förderungen im Sozialbereich um 2,5 Millionen Euro. Betroffen sind Integrationsprogramme, Gewaltschutz und Beratungsangebote. Organisationen fordern Gespräche und Änderungen.
Ewig grüßt das Murmeltier. Der #Union fällt leider nichts anderes ein, als gleich wieder Ausgaben im #sozialbereich zu kürzen.
Wir brauchen eine große #Sozialreform. Die ist aber nicht mit Kürzungen hier und da getan. Da braucht es Sachverstand, Perspektive und Mut. Glaube nicht, dass wir sie in der kleinen Koalition finden werden.
In den kommenden Jahren will die zukünftige schwarz-rote Koalition deutlich mehr in Verteidigung investieren. Andernorts müssen dann Abstriche gemacht werden, so der wahrscheinliche CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er erwartet "unangenehme Entscheidungen".
Oberbürgermeister Thomas Westphal hat im Namen des Bundespräsidenten zwei Bundesverdienstkreuze am Bande für ehrenamtliches Engagement an Barbara Menzebach und Dirk Lehmhaus üerbrreicht. „Heute werden echte Dortmunder geehrt, die lange Zeit in dieser Stadt gewirkt haben“, …
Rede TVöD Demonstration v.21.01.2025
Liebe Kolleg/innen, liebe Genoss/innen, liebe Zuhörer/innen,
wir sprechen für das „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“. Wir sind Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, die für Vereine, Unternehmen und die großen Wohlfahrtsverbände arbeiten. Auch uns betrifft die aktuelle Tarifrunde. Die Ergebnisse werden meist von unseren ArbeitgeberInnen übernommen – wenn auch oft zeitverzögert oder nicht vollständig. Deswegen demonstrieren wir heute Seite an Seite mit euch für höhere Löhne und vor allem Entlastung!
Hier die ganze Rede⏩ https://solibuendnissuefreiburg.wordpress.com/2025/01/25/rede-tvod-demonstration-21-01-2025/
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