Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadtsäckel zahlen muss + Video · Leipziger Zeitung

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen

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Der Stadtrat tagte: Fraktionen fühlen sich in der Haushaltskrise übergangen · Leipziger Zeitung

Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten

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Heute will der #StaDDrat die #Haushaltsperre im #Sozialbereich etwas einschränken und den Trägern wenigstens ein wenig der Planungssicherheit zurückgeben die ihnen mit der fortwährenden Kürzungskaskade genommen wurde.

Auch wenn diese Korrektur, die wir heute machen, eine Verbesserung der Lage ist, so ist sie leider bei weitem nicht ausreichend und immernoch weit weg vom Status Quo von 2024.

#Dresden #Soziales #Kürzungen

Sperre bei Leipzigs Investitionen: Grüne verlangen vom OBM eine richtige Prioritätenliste · Leipziger Zeitung

Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in

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Leipzig in der Finanzklemme: Grüne beantragen Aktuelle Stunde für Mittwoch · Leipziger Zeitung

So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat.

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"Auf allen staatlichen Ebenen wird sich auch zeigen, welchen Stellenwert zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für Mensch und Natur tatsächlich gegeben wird."
https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-23-vom23112023/#engagementpolitik1
#Haushaltsperre #bundeshaushalt2024 #Zivilgesellschaft
Newsletter Nr. 23 vom 23.11.2023 | Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
@PRO_BAHN durch die Bundes #Haushaltsperre sind die meisten pläne bald bei uns eh obsolete
Wenn gespart werden muss, dann an Waffen und Militär! Es ist sinnvoller in zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren als in den Krieg! #schuldenbremse #haushaltsperre