28.01.2023 – AfD-Kundgebung in Saarbrücken

Unter dem Motto „Energie – Inflation – Klima – Sanktionen - Mehr Demokratie wagen!“ rief die AfD am Samstag 28. Januar 2023 zu einer Kundgebung am saarländischen Landtag in Saarbrücken auf. Neben dem Landesvorsitzenden Carsten Becker, der die Versammlung moderierte, sprachen der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sowie die Bundestagsabgeordneten Christian Wirth (Saarland), Nicole Höchst (Rheinland-Pfalz) und Dirk Spaniel (Baden-Württemberg). Statt der angekündigten 500 kamen letztlich nur rund 100 Teilnehmende, darunter auch Mitglieder des NPD Landesverband Saar unter dem neuen Vorsitzenden Otfried Best. Weitere ehemalige Mitglieder der NPD und der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ nahmen ebenfalls – teils in blauer AfD-Weste – an der Kundgebung teil. Abgeschirmt von der Polizei versammelten sich in Sichtweite auf Höhe der Schlossmauer etwa 100 Personen zu antifaschistischem Gegenprotest ein. Angemeldet waren hier zwei Versammlungen der Partei „Die Partei“ sowie der Jusos, der sich unter anderem auch die Grüne Jugend und die Linksjugend anschlossen. Im Verlauf der AfD-Versammlung formierte sich auf der gegenüberliegenden Seite des Landtags eine weitere Gruppe aus ca. 30 Antifaschist*innen, die von den Einsatzkräften am Gebäude der IHK gestoppt und festgesetzt wurden. Der Einsatzleiter bewertete deren Auftreten als Störungsversuch. Nach einer Identitätsfeststellung wurde den Aktivist*innen bis zum Abend ein Platzverweis für die Umliegenden Straßen erteilt. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Mehrere Teilnehmer der AfD-Versammlung bedrängten einen Pressefotografen, filmten ihn ab und versuchten aus unmittelbarer Nähe Porträtaufnahmen mit ihren Smartphones zu fertigen. Die Polizei bliebt zunächst passiv. Die Einsatzkräfte wurden erst nach eindrücklicher Aufforderung aktiv und unterbanden diesen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Aufnahmen landeten mit namentlicher Markierung des Fotografen unmittelbar nach der Versammlung in Telegram-Kanälen der Coronaleugner-Szene. Zum Ende der AfD-Kundgebung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung im Versammlungsbereich. Eine Person wurde unvermittelt von einem Ordner der Partei zu Boden gerissen und geschlagen. Dabei wurde sie leicht verletzt. Auch hier wurde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Anfragen zu Bildlizenzen: [email protected]