#news ⚡ Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland: Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration un... https://hubu.de/?p=302503 | #deutschland #regelfall #schutz #uiguren #hubu

Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte

#Mannheim und seine, von der Verwaltung und Polizei herangezüchteten, #Falschparker:

In T4 / T5 Neubauareal ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt:

"Sein Stellvertreter Daniel Barchert habe inzwischen erreicht, dass die Feuerwehreinfahrt, die immer zugeparkt war, kontrolliert wird. „Denn auch in Neubauten kann es brennen“, meinte Ockert (Bürger- und Gewerbeverein Östliche Innenstadt) . „Doch die Feuerwehreinfahrt wird auch jetzt noch immer wieder zugeparkt“"

Wie war das mit dem #Regelfall und dem Erlass von @VerkehrsministeriumBW ? Achso, der wird in Mannheim ja notorisch ignoriert. Ein Abschleppen wird sowohl von Polizei, als auch Ordnungsdiensten regelmäßig verweigert 🤷

Nicht das einzige Problem in dieser Stadt, das hausgemacht und eigenverschuldet ist.

[€] www.mannheimer-morgen.de/orte/…