ParteispendenBot (Deutschland)Die Partei CDU hat am 13.05.2026 eine #Parteispende in Höhe von 100.000 Euro von Dr. Karl Gerhold erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
Die Partei BSW hat am 09.05.2026 eine #Parteispende in Höhe von 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
abgeordnetenwatchStudie zu #Parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵
Genera1Klaus"Es geht um mehr als 2,3 Millionen €.
In dem Verfahren ist die #afd gescheitert. Die zuständige Kammer wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung ab"
"Bestimmte Zuwendungen dürfen Parteien nicht annehmen -insbesondere Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sowie erkennbar weitergeleitete Spenden. Genau solche Strohmannspenden wirft die Bundestagsverwaltung der afd vor"
#Parteispenden
https://www.berliner-zeitung.de/article/strohmann-verdacht-bei-afd-grossspende-partei-zieht-vor-gericht-10034888
BR24 Oberpfalz | inoffiziellPlädoyers im erneuten Prozess um Parteispenden gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Die Staatsanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahre Haft wegen Vorteilsannahme. Sein Anwalt plädiert auf Freispruch.#Kommunalpolitik #Justiz #JoachimWolbergs #Parteispenden #Regensburg #Oberpfalz
Haft für Regensburger Ex-OB wegen Vorteilsannahme gefordert
Haft für Regensburger Ex-OB wegen Vorteilsannahme gefordert
Haft für Regensburger Ex-OB Wolbergs wegen Vorteilsannahme gefordert
Plädoyers im erneuten Prozess um Parteispenden gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Die Staatsanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahre Haft wegen Vorteilsannahme. Sein Anwalt plädiert auf Freispruch.
Die Partei SSW hat am 30.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 46.681,65 Euro von Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet; Kulturstyrelsen erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
Die Partei CDU hat am 29.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Dr. Arend Oetker erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
Michael LobeckIm GA gab und gibt es keinerlei Vorverurteilung, sondern Recherche - offenbar im Gegensatz zum Post von Herrn Eisel, der gemutmaßt hat über Herrn Hermes - statt zu recherchieren oder gar ihn selbst zu fragen.
Den Gerüchte-Text zu Olaf Hermes kann ich bei der Datenkrake FB nicht lesen. Der Artikel gg den GA ist auch ohne Account noch zu finden. Herr Eisel mag nicht, wie über Dienstwagen, abwanderndes Personal und Vergaben ohne Ausschreibung berichtet wird.
#Parteispenden #FlughafenHangelar
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Und ich hatte gedacht, der GA berichtet nicht über einen Streit "zwischen Stadtwerken und Stadtverwaltung um einen Grundstücksverkauf in Hangelar", sondern über den Verdacht, dass für einen Großspender der CDU unrechtmäßig Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen der Stadtwerke genommen wurde - von der rechten Hand des OB, mit seiner Billigung.
Wie gesagt, nur ein Verdacht, den Indizien, nun ja, recht nahelegen.
#Parteispenden #FlughafenHangelar
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Interessanter Streit zwischen Stephan Eisel und dem General-Anzeiger.
Stephan Eisel scheint wohl Gerüchte gg Olaf Hermes auf Facebook gepostet zu haben, die hinten und vorne nicht stimmen. (GA 2.5.26) (Abo)
Und er beschuldigt den GA, einseitig gg den OB zu berichten. "Fast schon kampagnenartige Züge haben die monatelangen Attacken wegen des Streits zwischen Stadtwerken und Stadtverwaltung um einen Grundstücksverkauf in Hangelar." schreibt er auf Facebook
#Parteispenden #FlughafenHangelar
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