Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Bonelli gibt vor Gericht gerade zu, dass es parallel zu den formellen Besetzungsprozessen in der #Öbag "informelle Prozesse" gab.

Bonelli habe die Fragen im #ÖvpUA so verstanden, dass sie sich nur auf die formellen Prozesse beziehen. Daher habe er Details zu den informellen Vorgängen nicht erwähnt.

weil sie sonst niemand mitregieren lässt
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RT @Peter_Pilz
Warum lassen sich @diegruenen diese Revanche für ihre gute Arbeit im #övpua bieten?
https://twitter.com/Peter_Pilz/status/1632059536797319171
Peter Pilz on Twitter

“Warum lassen sich @diegruenen diese Revanche für ihre gute Arbeit im #övpua bieten?”

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Die #ICG gesteht ein, was auch Thomas Schmid schon ausgesagt hatte:

Das Finanzministerium hat für Workshops bezahlt, deren Inhalte ausschließlich dem ÖVP-Wahlkampf zugute kamen.
Das wird strafrechtlich interessant.

#ovpua #OevpUA #ÖVPkrise

Die Beratungsfirma ICG hat gestanden: Man hat 2017 zwei Workshops abgehalten, die den ÖVP-Wahlkampf vorbereiteten - bezahlt aber vom Finanzministerium.
#OevpUA #övpua

https://www.derstandard.at/story/2000141569769/gestaendnis-bringt-schmid-rueckenwind-fuer-seinen-kronzeugenstatus

Geständnis bringt Schmid Rückenwind für seinen Kronzeugenstatus

Eine Grazer Beratungsfirma und einer ihrer Manager räumen nach Vorwürfen von Thomas Schmid zu einem vom Finanzministerium bezahlten Auftrag "Fehlverhalten" ein

DER STANDARD

Ich finde die #Kurz #oevp #schmid Posse ja recht lustig.

So auf seriösen Ebene muss man sich aber schon fragen ob e der #Basti wirklich denkt dass die Leute seine Ausreden glaubt.

Oder anders gesagt: seine Story ergibt tatsächlich nur dann Sinn wenn man unterstellt dass der #exkanzler extrem naiv und überfordert ist. #ÖVP #ÖvpUA #korruption

https://www.derstandard.at/story/2000141449090/kurz-in-seiner-wksta-einvernahme-was-schmid-sagt-ist-nicht

Kurz in seiner WKStA-Einvernahme: Was Schmid sagt, "ist nicht die Bibel"

Der Exkanzler wurde am Montag einvernommen, wies einmal mehr alle Vorwürfe von sich und attackierte Thomas Schmid

DER STANDARD

Um meine #Vorstellung nachzuholen:

Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.

Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.

Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.

ORF-Chefredakteur Matthias Schrom, Richard Grasl und Alexander Schütz:
Weitere Medienmanager chatteten mit Spitzenpolitikern der FPÖ & ÖVP, gab es Unterstützung für Interventionen?
#journalismus #oevpkrise #övpua #oevpua

https://www.derstandard.at/story/2000140546590/orf-chefredakteur-schrom-an-fpoe-chef-strache-ueber-orf-2

Also Freunde werden der #Hanger und der @KrainerJan net mehr in diesem Leben ... #Schmid #ÖVPUa

Kann #Schmid eigentlich #Hanger klagen, wenn der die ganze Zeit behauptet, daß Schmid lügt?
Oder ist das von der Immunität gedeckt? #ÖVPUA

Ach ja - es wird doch auch gegen die #ÖVP als Partei ermittelt ...