Bericht: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss - Die Grünen

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: ÖVP ließ Termin zur Abstimmung platzen

Seit Wochen ringen die Parlamentsparteien um eine Beantwortung der Frage, wie der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss weitergehen soll. Zentral drehte sich zuletzt alles darum, wie viele Befragungstage es denn noch geben soll. Opposition und Grüne plädierten für drei Termine. Doch die ÖVP legte sich quer – und ließ am Mittwoch den letzten Termin für einen Kompromiss platzen. Der U-Ausschuss steht damit vor seiner Zeit vor dem Aus.

Geständnis bringt Schmid Rückenwind für seinen Kronzeugenstatus

Eine Grazer Beratungsfirma und einer ihrer Manager räumen nach Vorwürfen von Thomas Schmid zu einem vom Finanzministerium bezahlten Auftrag "Fehlverhalten" ein

WKStA ermittelt wegen öffentlicher Aufträge für NÖ ÖVP-Wahlkampfagentur

Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten an die Agentur vergeben worden sein, sondern die Agentur könnte sich dafür auch im ÖVP-Wahlkampf revanchiert haben. Das vermutete die SPÖ im U-Ausschuss. Jetzt ermittelt auch die WKStA im erstgenannten Vorwurf gegen sechs […]

Abschiebung von integriertem siebenjährigen Buben nach Georgien gestoppt

Der Bub und seine Mutter waren Freitagvormittag festgenommen worden. Acht Stunden später wurden die beiden nach internen Vorsprachen wieder enthaftet, die Abschiebung am Sonntag abgesagt