Bundesverfassungsgericht begrenzt Einsatz von Staatstrojanern

Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zwei Beschwerden gegen den Einsatz von Staatstrojanern eingelegt. Die Details.

wdr.de

Ich hatte schon zur #nopolgnrw Demo 2018 genau so etwas befĂŒrchtet. Taser sind lebensbedrohlich!

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-auseinandersetzung-tasereinsatz-polizei-100.html

Mann nach Polizei-Taser-Einsatz in Wuppertal in kritischem Zustand

In Wuppertal-Elberfeld gab es gestern Abend eine grĂ¶ĂŸere Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in der FußgĂ€ngerzone.

wdr.de

@FotoVorschlag 'Demokratie' funktioniert nur ohne Überwachung.

Demoschild von der #NoPolGNRW in DĂŒsseldorf am 7. Juli 2018, fotografiert mit der Canon EOS 750D.

#FotoVorschlag

Zufallsfoto: Demoschild „Ein Leben in WĂŒrde fĂŒr alle!“

Gesehen am 8. Dezember 2018 bei der Demo #NoPolGNRW, fotografiert mit der Canon EOS 750D.

#ThrowbackThursday

Ich hab soeben beim AufrĂ€umen ein selbstgestaltetes Demoplakat gegen das neue NRW-Polizeigesetz entdeckt 😄 Die Demo fand Anfang Dezember 2018 in DĂŒsseldorf statt. 5 Jahre ist das auch schon wieder her.

#NoPolGNRW

PrĂ€ventive #TKÜ und #Fussfesseln sollen in die VerlĂ€ngerung gehen. Ist das die versprochene Evaluierung des #nopolgNRW? Danke fĂŒr nichts @gruenenrw! #GrĂŒne #NRW
Hier die PM des BĂŒndnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!", an dem auch wir #PIRATEN teilnehmen.
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Grundrechte erhalten!

Versammlungsgesetz NRW stoppen!
@lauteshirn
Sowas passiert mit dem #NoPolGNRW ĂŒbrigens auch in #NRWE.

#NieMehrCDU #NoFDP
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen 

GFF – Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte e.V.
"Das VG Gelsenkirchen stellt nun in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention fest"
#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP
â™Č @[email protected]:RT @RaphaelKnipping
Das erste Urteil zu sogenanntem PrĂ€ventivgewahrsam nach EinfĂŒhrung des neuen Polizeigesetzes in NRW: „PrĂ€ventivgewahrsam“ durch Polizei Recklinghausen gegen drei Personen im Umfeld von Klimaprotesten vor dem Kraftwerk Datteln IV war rechtswidrig.

www.report-k.de/vg-gelsenkirch

Wir stellen uns quer! (@[email protected])

RT @RaphaelKnipping Das erste Urteil zu sogenanntem PrĂ€ventivgewahrsam nach EinfĂŒhrung des neuen Polizeigesetzes in NRW: „PrĂ€ventivgewahrsam“ durch Polizei Recklinghausen gegen drei Personen im Umfeld von Klimaprotesten vor dem Kraftwerk Datteln IV war rechtswidrig. https://www.report-k.de/vg-gelsenkirchen-zu-klimaprotest-vor-datteln-4-nrw-polizei-legte-neues-polizeigesetz-rechtswidrig-aus/

Climate Justice Social
HĂ€tte uns nur einer gewarnt!

#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #FailedStateNRW #Polizei #EndeGelÀnde #HambiBleibt #Kohleausstieg

â™Č @[email protected]:RT @[email protected]

In NRW nutzt die Polizei die neuen Befugnisse vor allem um Klima-Aktivist:innen in Gewahrsam zu nehmen.

Keine Gruppe landet hÀufiger in lÀngerfristigem Gewahrsam.

Zwischen 2019 und 2021 sind es 74 FĂ€lle, davon 41 im Zusammenhang mit Protesten am Braunkohletagebau Garzweiler.

🐩🔗: twitter.com/broeckling_/status

Antifa-CafĂ© Bochum (@[email protected])

Attached: 1 image RT @[email protected] In NRW nutzt die Polizei die neuen Befugnisse vor allem um Klima-Aktivist:innen in Gewahrsam zu nehmen. Keine Gruppe landet hĂ€ufiger in lĂ€ngerfristigem Gewahrsam. Zwischen 2019 und 2021 sind es 74 FĂ€lle, davon 41 im Zusammenhang mit Protesten am Braunkohletagebau Garzweiler. 🐩🔗: https://twitter.com/broeckling_/status/1506574850026270722

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