#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen

All das "Präventiv" #NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

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#NPOG §32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen §33b - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung der Telekommunikation #NoNPOG

#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen. Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt, nicht aber die Technik dahinter ... #NoNPOG

... Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei verantwortet werden?" #NoNPOG

Beispiele #NPOG §32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI §32b intelligente Videoüberwachung #NoNPOG

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat" Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür #NoNPOG! #Polizeigesetz

#NPOG V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des Datenschutzes zertrümmert #NoNPOG

#NoNPOG Freiheitsfoo: "Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen: Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung rechtsextremer Parteien? ...