#NoNPOG Freiheitsfoo: "Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen: Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung rechtsextremer Parteien? ...

... Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei verantwortet werden?" #NoNPOG

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat" Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür #NoNPOG! #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG §32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI §32b intelligente Videoüberwachung #NoNPOG

#NPOG §32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen §33b - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung der Telekommunikation #NoNPOG

#NPOG §34 - Datenerhebung durch längerfristige Observation Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

#NPOG V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des Datenschutzes zertrümmert #NoNPOG