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❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme:

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freiheitsfoo veröffentlicht umfangreiche Kritik an geplantem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen | freiheitsfoo

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#NoNPOG Freiheitsfoo: "Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen: Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung rechtsextremer Parteien? ...
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... Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei verantwortet werden?" #NoNPOG
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Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat" Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür #NoNPOG! #Polizeigesetz
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Beispiele #NPOG §32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI §32b intelligente Videoüberwachung #NoNPOG
Mar 2 at 10:51amWeb
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#NPOG §32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen §33b - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung der Telekommunikation #NoNPOG
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#NPOG §34 - Datenerhebung durch längerfristige Observation Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".
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#NPOG V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des Datenschutzes zertrümmert #NoNPOG
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#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen. Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt, nicht aber die Technik dahinter ... #NoNPOG
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All das "Präventiv" #NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

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