@ews #gaskathie #reiche gehört in kein Amt sondern vor Gericht. Ok wird nicht passieren aber diese Frau ist unerträglich #niemehrCSUCSU

Na dann ...

"Eine Großspende von 800.000 Euro für die Berliner CDU stellt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Der Spender Christoph Gröner habe seine Zahlung nicht mit der Erwartung einer Einflussnahme verknüpft, erklärten die Richter nach einer Zeugenvernehmung des Immobilienunternehmers."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unternehmer-groner-sagt-als-zeuge-aus-umstrittene-grossspende-an-berliner-cdu-laut-gericht-rechtens-14419019.html

#niemehrCSUCSU #Bimbesbande #ChristophGröner

Unternehmer Gröner sagt als Zeuge aus: Umstrittene Großspende an Berliner CDU laut Gericht rechtens

Hat Christoph Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Unternehmer – und urteilt.

Der Tagesspiegel

Laut #Innenminister #Dobrindt muss die #NoAfD "aus der Mitte heraus wegregiert werden" (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-aus-der-mitte-wegregieren-dobrindt-bekraftigt-skepsis-zu-verbot-13829425.html).

Frage: Warum machen die #niemehrCSUCSU und die #WerHatUnsVerratenSozialdemokraten dann immer mehr Platz in der Mitte?

AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot

Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.

Der Tagesspiegel
@AfDVerbotJetzt Wieso sollte man auch seinen künftigen Koalitionspartner verbieten? #niemehrCSUCSU
@FilizPolat Wenn die #niemehrCSUCSU einen Kompass hat, dann hat der (schon lange) keine Nadel mehr, und die Arbeiter wählen ja schon in Massen die #NoAFD ... 🙄
http://sz.de/1.6051103 Wenn es noch einen Beweis braucht, dass die CDU die AfD rechts überholt, dann wurde er hiermit geliefert … Religion als Pflichtfach … im 3. Jahrtausend #2023_CSU_abwählen #niemehrCSUCSU
Schule: Ist Religionsunterricht noch zeitgemäß?

In Berlin war Religion bisher kein ordentliches Schulfach, die Regierung will das ändern. Ist das eine gute Idee?

Süddeutsche Zeitung