Wird Crime Cologne Opfer der Sparmaßnahmen des Kölner Stadthaushaltes?

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Droht das Aus der Crime Cologne? Illustration: Atelier Goral

Köln | Die Crime Cologne als Krimifestival in Köln ist ein funkelnder Stern am Himmel der Kölner Festivals. Wie geht es mit der Finanzierung des Festivals weiter?

Die Förderung der Crime Cologne erfolgte bis zum Jahr 2021 aus dem Topf Wirtschaft des städtischen Haushaltes. Dann gründete der Stadtrat und die Stadtverwaltung die Köln Business als städtisches Unternehmen in der Gesellschaftsform GmbH. Durch diese Umstrukturierung muss die Förderung der Crime Cologne aus dem Kulturetat erfolgen, wo keine Mittel für das Festival zur Verfügung stehen. 2023/24 wurde das Festival aus Mitteln der Kulturförderabgabe unterstützt.

Der Haushaltsplanentwurf von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht nun für den Doppelhaushalt keine Förderung mehr für das Festival in den Jahren 2025 und 2026 vor. Damit steht das Festival vor dem Aus. Die Macher:innen des Festivals appellieren an die Ratsfraktionen die Förderung der Crime Cologne mit 30.000 Euro pro Jahr weiter über die Kulturförderabgabe zu sichern. Die Kämmerin gab die prognostizierten Einnahmen aus der Kulturförderabgabe mit 26 Millionen pro Jahr an. Zudem gibt es eine inhaltliche Passung zwischen der Kulturförderabgabe und dem Literaturfestival für Kriminallektüre.

„Der Crime Cologne ist es gelungen, eines der wichtigen Krimifestivals im deutschsprachigen Raum zu werden. Über Kölns Grenzen hinaus wirbt es nicht nur für dieses bei Leserinnen und Lesern sehr beliebte Literaturgenre, sondern auch für unsere Stadt. Als Vorstand des Vereins Literaturszene Köln bitten wir dringend um eine maßgebliche künftige Unterstützung des Festivals, damit dieses bei Krimifans und Schreibenden gleichermaßen beliebte Festival eine Zukunft hat.“ Schreiben Uwe Kalkowski, Bettina Fischer, Paula Döring für den Verein Literaturszene Köln e.V.

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Wird Crime Cologne Opfer der Sparmaßnahmen des Kölner Stadthaushaltes? - Report-K

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Das Archivfoto aus dem Jahr 2022 zeigt die Autobahn A4 an der Auffahrt aus dem Kreuz Gremberg in Fahrtrichtung Süden.

Köln | Im rechtsrheinischen Köln im Bereich der Autobahn A4 und A559 wird bereits viel gebaut, aber es soll noch mehr gebaut werden. Nachdem Initiativen bereits seit Jahren aktiv sind, fängt jetzt auch die Kölner Kommunalpolitik an, sich mit dem Thema und damit einhergehenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Das zeigen zwei Anfragen im Umweltausschuss des Rates der Stadt Köln, der heute am 31. Oktober 2024 tagen wird.

Die erste Anfrage stammt von den Grünen und Volt

Die Bürgerinitiativen rühren schon lange die Trommel mit Fragen zum Ausbau der A4 im Bereich des Gremberger Wäldchens und positionieren sich dagegen. Sogar eine Waldbesetzung gab es und eine Initiative „Grembi bleibt“, die von der Kölner Polizei geräumt wurde. Jetzt liegt dem Umweltausschuss eine Anfrage im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Autobahngesellschaft in diesem Autobahnabschnitt vor.

Grüne und Volt, vereint im Ratsbündnis stellten ihre Anfrage am 9. September 2024, allerdings ohne ihren Partner die CDU. Es geht bei der Anfrage um die Erweiterung der Fahrbahn der A4 in nördlicher Richtung um rund 3,5 Meter und in südlicher Richtung um 2,1 bis zu 6 Metern. Grüne und Volt wollten von der Stadtverwaltung wissen, ob diese in Verhandlungen über städtische Flächen mit der Autobahngesellschaft des Bundes stehe und ob Flächen für Bauarbeiten rund um den Ausbau überhaupt benötigt werden. Zudem geht es um Baumfällungen und wann diese geplant seien. Eine weitere Frage thematisiert die Ausgleichsflächen für Wald, der gefällt werden müsse.

Offen bleibt die Frage, wie die Kommune mit dem Erbe aus der Zeit des Nationalsozialismus und dem ehemaligen Krankensammellager für Zwangsarbeiter:innen umgehen wird. Auch dieser Ort könnte durch die Bauarbeiten bei einem Ausbau der A4 betroffen sein. Report-K berichtete:

Krankensammellager für Zwangsarbeiter im Gremberger Wäldchen: Vergessen und durch Ausbau der A4 bedroht

Die Linke hat Fragen zum Autobahnkreuz Gremberg

Die Linke stellte ihre Anfrage am 28. Oktober 2024 für die heutige Sitzung des Umweltausschusses. Es geht um geplante Ersatzbauwerke für zwei Brücken aus den Jahren 1939 und 1963 im Autobahnkreuz Gremberg. Zu diesen beiden Bauwerken im Kreuz Gremberg findet sich bei der Autobahngesellschaft derzeit wenig Online, außer dass weitere Instandsetzungsmaßnahmen an den Brücken nicht mehr wirtschaftlich seien. Die Autobahngesellschaft schreibt: „Die Autobahn GmbH reichte jüngst die Vorplanung beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein. Nach erfolgter Genehmigung könnten die Arbeiten für die Ersatzbauwerke 2025 beginnen. Dabei wird der Verkehr im Kreuz dank Behelfsbrücken und Umfahrungen aufrechterhalten. Im Zuge dieser Ersatzmaßnahmen werden die Brückenbauwerke im Kreuz Köln-Gremberg den aktuellen technischen Standards angepasst.“

Report-K berichtete

Autobahnkreuz Köln-Gremberg soll ausgebaut werden

Die Linke fragt die Stadtverwaltung, ob bei den beiden Ersatzbaumaßnahmen das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zur Anwendung komme, also die bauliche Erweiterung im Vorgriff auf den späteren Ausbau und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden könne. Dies sei dann der Fall, wenn sich die Baumaßnahme auf das Brückenbauwerk beschränkt. So schreibt die Linke: „Dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird offensichtlich auf diese Baumaßnahme angewandt, weshalb wenig bis nichts über den Bauumfang in der Öffentlichkeit bekannt beziehungsweise in Erfahrung zu bringen ist.“ Sie befürchtet nun, dass mit den Rodungs- und Fällmaßnahmen bereits 2024 begonnen werden könne. Die Linke stellt fest, dass die Autobahngesellschaft darauf hinweise, dass diese Maßnahmen nichts mit dem späteren Ausbau der A4 zu tun hätten.

Die Linke fragt nach der Abwicklung und Flächeninanspruchnahme für die Baustellenlogistik. Die Partei verweist darauf, dass das Gremberger Wäldchen und das Autobahnkreuz Gremberg Teil des Landschaftsschutzgebietes ist. Die Linke im Stadtrat will wissen, wie der Bau geplant ist, aber auch wem das Gremberger Wäldchen und die Kiesgrubenseen in Gremberghoven und die Fläche auf dem sich das Autobahnkreuz Gremberg befindet gehören.

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https://www.bachhausen.de/anfragen-zu-baumassnahmen-der-autobahngesellschaft-im-bereich-a4-im-koelner-umweltausschuss/

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Anfragen zu Baumaßnahmen der Autobahngesellschaft im Bereich A4 im Kölner Umweltausschuss - Report-K

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Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Sauberkeit auf Spielplätzen und in Grünanlagen zu erhöhen.

In den letzten Jahren beobachten wir verstärkt, dass es auf Spielplätzen und in Grünanlagen immer häufiger zu Verletzungen durch achtlos weggeworfene Glasflaschen kommt. Durch die Glasscherben treten insbesondere auf Spielplätzen vermehrt Schnittverletzungen bei Kindern auf. Die Verletzungsgefahr stellt hier ein großes Sicherheitsrisiko dar und muss dringend vermieden werden.

Wir sind auch besorgt über den zunehmenden Konsum und die Hinterlassenschaften von Cannabis auf öffentlichen Plätzen. Dies stellt aus unserer Sicht ebenfalls ein Sicherheitsrisiko dar, da Kinder und andere Parkbesucher mit Drogenresten oder sonstigen kontaminierten Materialien in Kontakt kommen können.

Wir erwarten von der Verwaltung eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung unserer Fragen sowie umsetzbare Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Verletzungen und Gefährdungen.

Eine Anfrage mit entsprechenden Fragestellungen wurde für die kommende BV-Sitzung erstellt.

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Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit auf Spielplätzen und in den Grünanlagen

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Sauberkeit auf Spielplätzen und in Grünanlagen zu erhöhen. In den letzten Jahren beobachten wir verstärkt, dass es auf Spielplätzen und in…

Die SPD im Kölner Norden

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Diese Herren zeichnen für die Sicherheit während der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Köln verantwortlich.

Köln | Public Viewing, Fan Walks, eine volle Altstadt: Köln erwartet zur UEFA Euro 2024 zehntausende Fans aus den Ländern, deren Mannschaften im Kölner Rheinenergiestadion aufeinandertreffen. Die Stadt Köln, die Landespolizei und die Bundespolizei haben das Sicherheitskonzept für die Europameisterschaft 2024 vorgestellt. Ein Überblick.

Spiele in Köln

• Samstag, 15 Juni 2024, 15 Uhr: Ungarn gegen Schweiz

• Mittwoch, 19. Juni 2024, 21 Uhr: Schottland gegen Schweiz

• Samstag, 22. Juni 2024, 21 Uhr: Belgien gegen Rumänien

• Dienstag, 25. Juni 2024, 21 Uhr: England gegen Slowenien

• Sonntag, 30. Juni 2024, 21 Uhr: Achtelfinale (1B gegen 3A/D/E/F)

Direkt am 15. Juni 2024, also einen Tag nach offiziellem EM-Beginn, findet das erste Spiel in Köln statt: Ungarn gegen die Schweiz. Bis Ende Juni hostet Köln als Host City insgesamt fünf Spiele, in ganz NRW findet fast jeden Tag ein Spiel statt. Darauf haben sich die Stadt Köln, die Landespolizei und die Bundespolizei die vergangenen zwei Jahre in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und Organisationen wie der Feuerwehr oder dem Ordnungsamt vorbereitet. Udo Peltzer, Leitender Polizeidirektor und Leiter der für Köln zuständigen Bundespolizeiinspektion sagte zum Sicherheitskonzept: „Das Einzige, das wir nicht vorgeplant haben, ist das Wetter.“

Das sind die Public Viewing Flächen der Stadt

Vorrangig soll es Public Viewing Flächen auf dem Heumarkt und auf dem rechtsrheinischen Gelände des Tanzbrunnens geben. Um die Innenstadt beziehungsweise vor allem die Altstadt zu entlasten, gibt es rechtsrheinisch nicht nur Public Viewing für über 12.000 Fans im Tanzbrunnen, sondern auch Mitmachangebote auf Kleinspielfeldern rund um den Tanzbrunnen. Man habe bei der Planung der verschiedenen Fußball-Orte in der Stadt darauf geachtet, dass die Fans diese Orte innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erreichen können, teilte Gregor Timmer, der EM-Beauftragte der Stadt Köln mit. Das solle den Verkehr entlasten, wenn zehntausende Fans in der Stadt unterwegs sind.

Außerdem gibt es eine weitere Public Viewing Fläche auf der linken Rheinseite am Konrad-Adenauer-Ufer. Bei den Spielen England – Slowenien und Schottland – Schweiz werden mehr als 50.000 Fans erwartet, so Timmer. Damit diese Platz finden, wird der Bereich zwischen Theodor-Heuss-Ring und Goldgasse zur Fanmeile, die entsprechend des Andrangs auf dem Heumarkt freigegeben und bewirtschaftet werden könne.

Zur Sicherheit

Für Köln gibt es bisher kein Spiel, dass als Hochrisikospiel eingestuft wird, so der EM-Beauftragte. Allerdings stünden zwei Spiele unter besonderer Beobachtung, weil bei Schottland – Schweiz und England – Slowenien so viele Fans erwartet werden. Alles rund um Sicherheit während der EM wird aus Deutz gesteuert: Im Host City Operation Center befindet sich die zentrale Schaltstelle, von der aus Sicherheits- und Verkehrsangelegenheiten gesteuert werden.

Das Sicherheitsunternehmen Kompakt B hat das Sicherheitskonzept entwickelt und wird während der EM das Sicherheitspersonal stellen. Dieses wird immer durch Westen als Security erkennbar sein. Das dafür entsprechend geschulte Personal wird befähigt sein, Taschen- und Körperkontrollen zum Beispiel am Heumarkt durchzuführen – mit Prüfung des Personals nach Paragraph 34a der Gewerbeordnung, die gewährleiten soll, dass das Sicherheitspersonal mit Verantwortung für Leben und Eigentum zuverlässig ist und die Mitarbeitenden sich als Sicherheitskräfte eignen.

Das Sicherheitspersonal werde zudem von der Kölner Polizei überprüft. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung achte vor allem darauf, ob die Bewerber:innen  durch Gewalttaten und Sexualdelikte auffällig waren. Sollte die Prüfung entsprechende Einträge ergeben, werden diese Personen ausgeschlossen, so Martin Lotz, Leitender Polizeidirektor und Einsatzleiter der Polizei Köln. Es sollen teilweise bis zu 700 Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Dazu kommen 450 Volunteers, die auch für ausländische Fans als Ansprechpartner:innen dienen sollen, erläuterte der EM-Beauftragte der Stadt.

Insgesamt soll es 19 Unfallhilfsstellen in Köln geben, vier davon mit Notärzten besetzt. Die Stadt wird zudem Halteverbotszonen einrichten, um Rettungswege sicherzustellen. An sechs Infopoints will die Stadt Trinkwasser und Sonnencreme zur Verfügung stellen.

Videobeobachtung

Der EM-Beauftragte der Stadt Köln und Einsatzleitung Lotz wiesen darauf hin, dass die Videobeobachtung der Public Viewing Plätze während der EM nicht zur Identifizierung diene. Damit solle der Zustrom von Fans und die Bewegung der Menschenmassen gemessen werden, um bei Überfüllung den entsprechenden Platz sperren zu können und andere Flächen, wie zum Beispiel den Bereich am Konrad-Adenauer-Ufer, freigeben zu können. Die Beobachtung sei nicht „personenscharf“ und werde ergänzt durch die Beobachtungen des Personals vor Ort, so Timmer.

Die Landespolizei sei auf Taschendiebstahl und erhöhte Gewaltbereitschaft durch Alkohol vorbereitet, so Lotz. Vier Wochen lang werden daher 2.400 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich im Einsatz sein, insgesamt also etwa 3.000 laut Lotz. Auch die Bundespolizei plant eine erhöhte Präsenz an den Bahnhöfen und in den Zügen, sagte Peltzer. Es soll eine Allgemeinverfügung am Kölner Hauptbahnhof, am Deutzer Bahnhof sowie temporär für verschiedene Zonen erlassen werden, Einzelheiten nannte Peltzer dazu noch nicht. Zeitweise würden auch ausländische Einsatzkräfte als Unterstützung hinzugezogen werden, mindestens an den Spieltagen und in Zivil bei der Fahndung nach Diebstählen.

Momentan lägen keine konkreten Hinweise zur Terrorgefahr vor – Lotz sagte dazu, dass die Polizei wie an Weihnachten und Silvester auch vorbereitet sei und Maßnahmen einleiten werde, sobald sich etwas konkretisiere. Die Polizei sei vorbereitet.

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EM in Köln: Das sind die Sicherheitsmaßnahmen - Report-K

Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

Report-K

Er merkte jedoch an, dass die ZBVV ein Teil der „Zentral Boden Immobilien“ (ZBI) Gruppe sei, an der die Genossenschaftsbank Union Investment fast 50 Prozent der Anteile hält. „Die ist nicht gerade insolvent. Finanzielle Mittel sind vorhanden“, sagte er. „Natürlich muss sie auch Geld verdienen, aber sie hat aus meiner Sicht auch eine soziale Verantwortung.“

Stuhlweißenburg erinnerte an die Fördergelder, die das Land NRW für die Sanierung der heute von der GAG verwalteten Gebäude in der Chorweiler Nachbarschaft vor gut zehn Jahren bereitgestellt hatte. „Man sollte doch ernsthaft prüfen, ob nicht auch ein Privatinvestor eine solche Förderung in Anspruch nehmen kann.“ Sollte dies möglich sein, so appellierte Stuhlweißenburg an die Bestandshalter, sollten diese eine Förderung in Anspruch und eine energetische Sanierung in Angriff nehmen wollen: „Das möge bitte auch die Verwaltung in den Gesprächen ansprechen.“

https://www.bachhausen.de/schimmel-asbest-kaputte-heizung-verwaltung-kuendigt-massnahmen-an-so-geht-es-mit-den-mietshaeusern-in-chorweiler-weiter/

#asbest #heizung #kaputte #kundigt #nahmen #schimmel #verwaltung

Schimmel, Asbest, kaputte Heizung: Verwaltung kündigt Maßnahmen an – So geht es mit den Mietshäusern in Chorweiler weiter

Er merkte jedoch an, dass die ZBVV ein Teil der „Zentral Boden Immobilien“ (ZBI) Gruppe sei, an der die Genossenschaftsbank Union Investment fast 50 Prozent der Anteile hält. „Die ist nicht gerade insolvent. Finanzielle Mittel sind vorhanden“, sagte er. „Natürlich muss sie auch Geld verdienen, aber sie hat aus meiner Sicht auch eine soziale Verantwortung.“...

Dirk Bachhausen

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Das Symbolbild zeigt einen Bagger

Köln | Die Stadt Köln setzt ihre Vorbereitungen für den Bau der Parkanlage Glashüttenstraße fort, der für das zweite Halbjahr 2024 geplant ist. Nach Abschluss der ersten Maßnahmen stehen ab Ende Mai weitere Schritte an. Dazu gehören die Entnahme von Bodenproben für ein Baugrundgutachten und die Verfüllung eines nicht benötigten Kanalstranges im Bereich des Parkplatzes.

Die Parkanlage soll einen erheblichen Bedarf an öffentlichen Grün-, Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen in Porz-Mitte decken. Die Planung sieht vor, eine kaum genutzte Grünfläche mit Bolzplatz sowie einen mindergenutzten Parkplatz neu zu gestalten. Dabei sollen die Wünsche und Anregungen der Öffentlichkeit, die im Rahmen von Beteiligungsverfahren eingebracht wurden, berücksichtigt werden. Die Umgestaltung der Parkanlage ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Porz-Mitte und wird durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie durch Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

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https://www.bachhausen.de/vorbereitende-massnahmen-fuer-parkanlage-glashuettenstrasse-ab-ende-mai/

#glashuttenstra #nahmen #parkanlage #vorbereitende

Vorbereitende Maßnahmen für Parkanlage Glashüttenstraße ab Ende Mai - Report-K

Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

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Fußball-EM 2024Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein.


03.04.2024 um 18:26 Uhr
Lea Binsfeld – in Überwachungkeine Ergänzungen Die Frankfurt Arena ist eines der Gastgeberstadien für die kommende Europameisterschaft. CC-BY 2.0 Ron Reiring

In zehn deutschen Städten wird diesen Sommer die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgetragen – und wie bei allen großen Sportveranstaltungen werden Rufe nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut. Zuletzt hatte der kürzlich verübte islamistische Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in ganz Europa die Aufmerksamkeit auf potenzielle Terrorgefahren gelenkt.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen deutsche und französische Sicherheitsbehörden eng kooperieren: bei der EM sowie bei den Olympischen Spielen in Paris, die ebenfalls diesen Sommer stattfinden. So manchem geht dies aber offenbar nicht weit genug, vor allem konservative Politiker:innen fordern weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Überwachung. Daran regt sich nun Kritik.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt in einer Pressemeldung vor einem übermäßigen Ausbau staatlicher Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Konkret hebt er drei problematische Überwachungstechnologien hervor, die nun auf keinen Fall etabliert oder weiter ausgeweitet werden dürften.

Staatstrojaner, biometrische Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Kritisch sieht der DAV den Einsatz von Staatstrojanern. Der heimliche Zugriff auf persönliche Geräte sei bereits heute sowohl für Strafver­fol­gungs­be­hörden als auch für Nachrich­ten­dienste möglich. Er bleibe aber ein massiver Eingriff in die Grundrechte und sollte nicht zur Standard-Maßnahme mutieren. Rechts­anwalt Dr. Nikolaos Gazeas ist Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahren­abwehrrecht und kritisiert: „Der Staat nutzt Sicher­heits­lücken, die er eigentlich schließen sollte – und lässt damit sehenden Auges ein Einfallstor für Kriminelle offen“.

Auch biometrische Videoüberwachung betrachtet der DAV als schweren Eingriff in die informa­tionelle Selbst­be­stimmung. Die Hürden, solche Eingriffe zu rechtfertigen, seien zu Recht hoch, sagt Gazeas. Inwieweit biometrische Gesichtserkennung in Deutschland zukünftig erlaubt sein wird, steht gerade auf der Kippe. In der europäischen KI-Verordnung wurde sie nicht konsequent verboten. Datenschützer:innen fordern deswegen, dass diese Form der Überwachung auf Bundesebene gänzlich untersagt werden soll.

Die Position der Bundesregierung: Eine Echtzeit-Auswertung von Videomaterial soll nicht erlaubt sein, eine nachträgliche Auswertung von Aufnahmen kommt allerdings infrage. Auch das kritisiert der DAV. Die Unterscheidung der Bundesregierung zwischen „Echtzeit“ und „retrograder“ Auswertung ändere nichts an der Tiefe des Eingriffs. „Um die Grundrechte aller Bürger:innen […] zu schützen, sollte das KI-Gesetz jegliche biometrische Ferniden­ti­fi­zierung – ob in Echtzeit oder nachträglich – in öffent­lichen Räumen durch jeden Akteur umfassend verbieten“, betont Dr. David Albrecht vom Anwaltsverein.

Als drittes Problem macht der DAV die anlasslose Vorrats­da­ten­spei­cherung aus. Seit Jahren warne der Verein davor, legitime Interessen wie Kinder­schutz oder Terroris­mus­be­kämpfung zur unverhält­nis­mäßigen Einschränkung von Grundrechten zu instru­men­ta­li­sieren. Die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei ein starker Eingriff in die Grundrechte. So urteilte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in vergangenen Entscheidungen zu dem Thema.

Grenzkontrollen und mehr Befugnisse für die Polizei

Nancy Faeser kündigte bereits im März verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Sportveranstaltung an. Gegenüber der Rheinischen Post sprach sie von schärferen Kontrollen an allen deutschen Grenzen, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter diese Pläne: „Das ist ein ganz bewährtes Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient.“ Es habe solche Kontrollen auch schon bei anderen Großereignissen gegeben – zum Beispiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006.

Die Union wünscht sich angesichts der vermeintlichen Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. Der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) forderte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen etwa „Instrumente wie die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der künstlichen Intelligenz.“ Diese wären nicht nur für die Terrorabwehr wichtig, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung, so der Innenpolitiker.

Seitens der Polizei heißt es, man wolle das Turnier mit „maximaler Stärke“ schützen. Daher gebe es zur EM eine Urlaubssperre für Polizist:innen, teilte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, der Rheinischen Post mit. Die Landespolizei Nordrhein-Westfalen setzt nach Angaben des Handelsblatts bereits einfache Videotechnik an kriminalitätsintensiven Standorten ein. Eine flächendeckende Überwachung während des Turniers schließe der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jedoch aus. Zukünftig könnte biometrische Gesichtserkennung die Polizeiarbeit allerdings gut ergänzen.

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Author: Lea Binsfeld

https://www.bachhausen.de/fussball-em-2024-kritik-an-potenziellen-ueberwachungsmassnahmen/

#kritik #nahmen #potenziellen #uberwachungsma

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein.

netzpolitik.org

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Auf Telegram und Tiktok kursiert ein Schreiben, das Corona-Maßnahmen rechtlich einordnet. Darin stecken einige Falschbehauptungen, wie die Einschätzung von Fachleuten und die Gesetzeslage zeigen.

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/nein-im-april-sind-nicht-alle-corona-massnahmen-unwiderruflich-ausgelaufen/

#april #ausgelaufen #corona #nahmen #nicht #unwiderruflich

Nein, im April sind nicht alle Corona-Maßnahmen unwiderruflich ausgelaufen

Auf Telegram und Tiktok kursiert ein Schreiben, das Corona-Maßnahmen rechtlich einordnet. Darin sind allerdings einige Falschbehauptungen.

correctiv.org

Köln: Rat beschließt Maßnahmen zur Klimawandelanpassung

Newsportal Köln |

Das Projekt Klimarobuste Kasemattenstraße in Köln-Deutz ist einen bedeutenden Schritt weiter Richtung Umsetzung.

Im Projektgebiet Deutz sind im Austausch mit den Bürger verschiedene Ideen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung entstanden. Eine dieser Ideen ist das Konzept Klimarobuste...

https://www.lindweiler.de/koeln-rat-beschliesst-massnahmen-zur-klimawandelanpassung/

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Köln: Rat beschließt Maßnahmen zur Klimawandelanpassung - Lindweiler

Newsportal Köln |   Das Projekt Klimarobuste Kasemattenstraße in Köln-Deutz ist einen bedeutenden Schritt weiter Richtung Umsetzung. Im Projektgebiet Deutz sind im Austausch mit den Bürger verschiedene Ideen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung entstanden. Eine dieser Ideen ist das Konzept Klimarobuste Kasemattenstraße, das nun in der Ratssitzung am Montag, 20. Juni…

Lindweiler