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Dirk BachhausenOst-West-Achse: Showdown im Kölner Rat kündigt sich an – wird die AfD der CDU, SPD und FDP die Mehrheit beschaffen?
Eine Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe KVBKöln | Artikel ergänzt | Welche Entscheidung wird der Kölner Rat zur Ost-West-Achse treffen? Diese Frage spitzt sich zu. Vor allem weil sich neue Bündnisse im Rat zu dieser Frage formieren. So wollen CDU, SPD und FDP morgen ihren gemeinsamen Antrag vorstellen. Dann gibt es einen Vorschlag von Grünen, Linke, Volt, Klimafreunde & Gut sowie Thor Zimmermann, den das Bündnis Verkehrswende ablehnt. Die Fraktion hat einen eigenen Antrag. Was wird die AfD tun? Was, wenn eine der großen Parteien im Rat geheime Abstimmung beantragt?
Das Bündnis Verkehrswende lehnt den Kompromiss-Antrag von Grünen, Linker, Volt, den Klimafreunden & Gut sowie Thor Zimmermann ab. Zwar spreche sich der Antrag für die oberirdische Variante aus, was das Bündnis Verkehrswende begrüße. Die Aktivist:innen erkennen in dem Antrag allerdings einen verklausulierten Planungsauftrag für die lange Tunnelvariante, die sich die SPD immer wünschte. Der lange Tunnel führt unter dem Rhein von Deutz bis hinter die Innere Kanalstraße. Das Bündnis Verkehrswende sieht darin eine Blockade vieler weiterer sinnvollerer Projekte, da Gelder, Personal und Planungskapazitäten gebunden würden. „Die Verlängerung der Linie 13 bis zum Rhein ist geplant, ist förderfähig, findet überall großen Anklang – und scheitert laut Verkehrsdezernat an Personalmangel. Das kann doch so nicht weitergehen.“, so Sprecherin Barbara Kleine für das Bündnis Verkehrswende Köln. Das Bündnis Verkehrswende stellt sich hinter den Antrag von Die Fraktion, der einen Ausstieg aus dem Projekt Ost-West-Achse fordert. Wollten die Grünen geheime Abstimmung beantragen und hoffen auf SPD-Abweichler? Kann das gelingen vor dem was heute bekannt wurde?
Wo sind die Mehrheiten im Rat
Morgen wollen CDU, SPD und FDP ihren gemeinsamen Antrag für die Ost-West-Achse vorstellen. Sie haben sich in dieser Frage zu einem Bündnis vereinigt. Im Rat hätte dieses Bündnis 44 Stimmen. Es bräuchte also zwei weitere Stimmen, um diesen Antrag im Rat durchzubringen. CDU und FDP haben sich immer für einen Tunnel ausgesprochen. Was passiert, wenn die CDU mit diesem gemeinsamen Antrag und der SPD geheime Abstimmung beantragen wird? Denn nur CDU, SPD und Grüne können diese beantragen.
Zum Hintergrund: Laut der Geschäftsordnung des Kölner Rates müssen bei einer Sachentscheidung ein Fünftel der Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung votieren. Das sind in der Regel die großen Fraktionen mit mindestens 18 Mitgliedern oder Bündnisse. Dem Vernehmen nach wollen die Grünen keine geheime Wahl beantragen.
Dann käme es zu einer geheimen Abstimmung. Der CDU-, SPD- und FDP-Antrag braucht 2 weitere Stimmen. Nur so kann er die Tunnellösung erreichen. Aber woher kommen die 2 Stimmen?
Kommt der Tunnel, dann dürften sich die Tunnelbefürworter freuen, aber zu welchem Preis? Was, wenn die Stimmen in der geheimen Wahl von der AfD kommen? Dieses Risiko besteht, wenn CDU, SPD und FDP mit ihrem Antrag in eine geheime Wahl gehen, da es ihnen ja im Vorfeld nicht gelungen ist eine öffentlich transparente Mehrheit zu organisieren. Was für ein Makel für das Projekt. Klar, können Demokrat:innen immer behaupten, dass die Stimmen ja womöglich von Abweichlern aus anderen Parteien oder Einzelmandatsträger:innen kommen. Aber wie glaubhaft ist das vor dem Hintergrund der bereits ausgesprochenen Positionierungen? Ein Tunnelprojekt durch das Kölner Herz, realisiert durch Stimmen von CDU, Sozialdemokratie, Liberalen und AfD. Eine schaurige Vorstellung.
Deutscher Wetterdienst kündigt Winterwetter an
Symbolbild Eis und SchneeKöln | Der Winter kommt nach Nordrhein-Westfalen, so die Prognose des Deutschen Wetterdienstes (DWD), der von einem Sturmtief spricht, das nach Deutschland ziehe und Polarluft nach NRW bringe.
Heute gibt es im Tagesverlauf stürmische Böen, die im Bergland bis 85 km/h erreichen können. Der klingt aber Richtung Abend und Nacht ab. Es gibt Dauerregen mit teilweise ergiebigen Regenmengen und es wird schon in der Nacht auf Mittwoch kalt. Lokal seien -1 Grad und über 400 Meter sogar -3 Grad möglich.
Ab dem Nachmittag falle in NRW die Schneefallgrenze. Oberhalb von 400 Metern sei Neuschnee mit einer Höhe von 1 bis 4 Zentimetern möglich und oberhalb von 200 Metern müsse mit Schneematsch gerechnet werden. In der Nacht auf Mittwoch gilt dann selbst für Lagen oberhalb von 100 Metern, dass es Schneematsch geben könnte und in den höheren Lagen, muss mit einer höheren Schneedecke gerechnet werden. Zudem sollten Verkehrsteilnehmer:innen mit Glätte rechnen.
Wer sich jetzt fragt, wie hoch Köln liegt. Am Königsforst ist der höchste Punkt mit 118,04 Metern und der tiefste Punkt liegt bei Köln-Worringen mit 37,5 Metern.
Frau sieht Boxkampf Stefan Raab gegen Regina Halmich auf RTL am 14.09.2024 (via dts Nachrichtenagentur)
Düsseldorf | Stefan Raab hat auch seinen dritten Boxkampf gegen Regina Halmich verloren – und gleichzeitig ein umfangreiches Fernsehcomeback angekündigt.
Alle drei Punktrichter sahen bei der von RTL am Samstagabend live aus einer Düsseldorfer Arena ausgestrahlten Sendung die frühere Profi-Boxerin nach Punkten vorne. Der 57-jährige Raab schlug der 47-jährigen früheren Weltmeisterin aber immerhin ein blaues Auge. Auch die früheren Showkämpfe zwischen Raab und Halmich in den Jahren 2001 und 2007 hatte Halmich nach Punkten klar gewonnen.
Raab zeigte sich bei seinem ersten Fernsehauftritt nach fast zehn Jahren körperlich vergleichsweise gut trainiert, aber mit weißem Bart. Ende 2015 hatte er sich nach einem Auftritt in der Sendung „Schlag den Raab“ von der Arbeit vor der Kamera und aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Diese Phase soll nun vorbei sein: „Ich hab mir überlegt, ich mach wieder Shows“, sagte der Entertainer am Samstagabend in der RTL-Sendung, „und es geht nächste Woche los“. Für Elton sei dabei noch eine Praktikumsstelle frei.
https://www.bachhausen.de/stefan-raab-verliert-gegen-regina-halmich-und-kuendigt-comeback-an/
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Der Screenshot aus dem Archiv von report-K zeigt Ralph Sterck, FDP, kurz nach dem Eintrag ins Gästebuch der Stadt Köln am 22. Februar 2024 im Muschelsaal des Historischen Rathauses Köln. | Archivbild report-K
Köln | Der FDP-Kommunalpolitiker Ralph Sterck kündigte an, sich vom Vorsitz der FDP-Fraktion im Kölner Rat im November nach über 25 Jahren zurückzuziehen. Damit macht er den Weg vor den Kommunalwahlen 2025 für eine personelle Neuorientierung innerhalb der FDP-Ratsfraktion frei. Gleichwohl will Sterck im Rat der Stadt Köln weiter aktiv bleiben und sich bei den Wahlen 2025 um ein neues Ratsmandat bewerben. Einen Vorschlag für seine Nachfolge bringt Sterck mit.
25 Jahre prägt Ralph Sterck die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat. Er ist neben Ulrich Breite seit Jahrzehnten das Gesicht der Liberalen im Kölner Stadtrat. Stercks Steckenpferd ist die Stadtentwicklung, während Breite mehr nach den Finanzen schaut. Sterck will sich nun vom Vorsitz zurückziehen und erinnert an einen für ihn wichtigen Augenblick in diesem Jahr, als er sich ins Gästebuch der Stadt Köln eintragen konnte. Report-K hat dazu zwei Beiträge veröffentlicht:
75 Jahre FDP und 25 Jahre Ralph Sterck im Kölner Rat
75 Jahre Kölner FDP: Die Partei für Tempo 30 und Rettung von Prätorium und Innerem Grüngürtel
Sterck teilt schriftlich mit: „„Im Herbst führe ich seit 25 Jahren die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat dies bereits zum Anlass genommen, mich zu einem entsprechenden Eintrag im Gästebuch der Stadt in den Muschelsaal des Historischen Rathauses zu bitten. Ein guter Anlass, hier einen Schnitt zu machen. Bei den Anfang November turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen in unserer Fraktion werde ich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Ich werde meinen bisherigen Stellvertreter Volker Görzel als meinen Nachfolger vorschlagen. Ratsfrau Chantal Schalla könnte dann – neben Stefanie Ruffen – als Stellvertreterin aufrücken.
Mein Schwerpunktthema ist die Stadtentwicklung. Die Realisierung des Jüdischen Museums im Archäologischen Quartier MiQua, der neue Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden und die Umwandlung des Deutzer Hafens in ein urbanes Gebiet zum Wohnen und Arbeiten waren die größten Ideen, die ich mit anstoßen durfte.
Auf den Fortgang dieser und zahlloser kleinerer Projekte möchte ich mich in den kommenden Jahren konzentrieren. In diesem Sinne werde ich mich bei meiner Partei und – im Falle ihrer Zustimmung – anschließend bei den Wählerinnen und Wählern zur KölnWahl im kommenden Jahr erneut um ein Ratsmandat bewerben.“
https://www.bachhausen.de/ralph-sterck-kuendigt-ruecktritt-vom-vorsitz-der-fdp-ratsfraktion-an/
Das Pressefoto zeigt die Aktion der Letzten Generation am Flughafen Köln Bonn in den frühen Morgenstunden des 24. Juli 2024. | Foto: Letzte Generation
Köln | Die Aktivistengruppe Letzte Generation erklärt die Aktion am Flughafen Köln Bonn heute und ordnet die weltweite Aktion „Oil kills“ verbunden mit der Forderung nach der Umsetzung des „Fossil Fuel Treaty“ durch die Regierungen ein. Die Aktivist:innen betonen, dass es Ihnen nicht um die Anklage und Behinderung einzelner Personen und deren persönliches Verhalten gehe, sondern um das Aufzeigen des klimapolitischen Versagens der Regierungen. Nicht der Einzelne müsse sich schämen, sondern die Regierung.
In den sozialen Netzwerken wird gegen die Aktion der Letzten Generation am Köln Bonner Flughafen heute getobt und auch aus Politikreisen kommt die Forderung nach schärferer Bestrafung. Es sind die üblichen Reflexe, die vor allem einem dienen: Sie lenken vom Inhalt der Aktionen ab. Mehrere Aktivist:innen erklärten heute Vormittag die Aktionen und ordneten diese ein.
Es ist die Klimakrise und Klimakatastrophe, die die Aktivist:innen nach wie vor bewegt. Das nicht einzuhaltende und eingehaltene 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens und man merkt ihnen an, wie verzweifelt sie sind, ob der täglichen Meldungen über neue Hitzerekorde oder Überflutungen und dass dies nicht mehr Menschen beunruhige. Lina Johnsen, eine der Aktivistinnen bemüht einen Vergleich: „Wenn die Badewanne überläuft, dreht man das Wasser ab und versucht nicht den Schaden nur durch Aufwischen zu verhindern“. Und so sei es auch mit den Treibhausgasen. Diese müssten reduziert und minimiert werden, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Dies gehe aber nur indem die Menschheit aufhöre fossile Brennstoffe zu nutzen. Die Letzte Generation sieht die Regierungen in der Pflicht und fordert diese auf umzusteuern und sich nicht weiter von der fossilen Lobby unter Druck setzen zu lassen oder sich – siehe HVO 100 Skandal – vor deren Karren spannen zu lassen. Die Regierungen müssten Investitionen in die Zukunft tätigen, fossile Subventionen abbauen von denen nur Reiche profitierten. Die Klimakrise ist für die Letzte Generation auch eine Gerechtigkeitskrise.
Internationale Kampagne
„Oil kills“ sei ein internationaler Aufruf und werde weltweit mit dem Mittel des zivilen Widerstandes durchgeführt. Den Aktivist:innen gehe es darum gegen den Sumpf aus Geldgier, Macht und Korruption anzukämpfen. Es sei ein friedlicher widerständiger Protest, dies betonen die Aktivist:innen immer wieder, der jetzt zur richtigen Zeit am richtigen Ort geführt werde. Die Aktivist:innen wollen der Initiative die sich um einen Vertrag über fossile Brennstoffe bemüht und der einen globalen Übergang zu sicherer, erneuerbarer und erschwinglicher Energie für Alle schafft mehr Schwung verleihen. Diese ist seit 2019 aktiv. Es gehe darum jetzt einen konkreten Plan verbindlich festzulegen, der die Ausweitung neuer Kohle-, Öl- und Gasprojekte beende. Unterstützt wird die Initiative, die von Vanuatu und Tuvala angeführt wird durch die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Parlament. Die Idee – das Vorsorgeprinzip – das dahinter stehe gleiche der Initiative die zur Eindämmung von FCKW führte. Der Vorwurf an die aktuelle Bundesregierung lautet, dass diese immer noch in hochfossile Technologien investiere.
Lars Werner, Aktivist der Letzten Generation, erläutert die Blockade des Flughafen Köln Bonn damit, dass es vor allem auch um ein Ende der Privatflüge und Inlandsflüge gehe. Aktuell ist auch im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft darüber eine erneute Debatte entbrannt. Zudem starten in Köln Bonn die Regierungsflieger, da dort die Flugbereitschaft der Luftwaffe stationiert ist. Die Flugindustrie werde jährlich mit Milliarden subventioniert kritisiert Werner und gleichzeitig fehle der politische Wille zum Aufbau eines wirklich funktionierenden Bahnnetzes sowie guter Nachtzug-Verbindungen. Auch hier legt die Letzte Generation den Finger an der richtigen Stelle aktuell in die Wunde. Nach den Überschwemmungen funktioniert die Eifelbahn immer noch nicht durchgängig zwischen Trier und Köln, die Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt und weiter die Rietbahn sind monatelang gesperrt. In NRW sollen ICE-Verbindungen eingedampft werden.
Fokus Kassel
Ronja Künkler betont, dass die Letzte Generation mit ihren Protestaktionen die schwelenden Konflikte in der Gesellschaft, die durch die Klimakrise ausgelöst werden, an die Oberfläche hole. Dieser Konflikt benötige aber in der Öffentlichkeit Raum. In den kommenden Monaten werde die heute begonnene internationale Widerstandskampagne fortgesetzt, die heute an den Flughäfen in Oslo, Helsinki, Köln und Barcelona begann. Diese werde nicht nur an Flughäfen stattfinden, sondern auch auf die Straße und auf Kreuzungen, wie zuletzt in Bremen getragen. Am 25. September 2024 ruft die Letzte Generation nach Kassel und den dortigen Flughafen. Dort werde jedes Flugticket mit 130 Euro aus Steuermitteln subventioniert. Dieses Geld so die Letzte Generation fehle an anderen Stellen, wie Kindertagesstätten etc. Künkler spricht in diesem Zusammenhang von politischem Irrsinn.
Einig sind sich die Aktivist:innen darin, dass ihr Protest auf einen Missstand hinweise und erwartet, dass dieser Missstand angemessen kommuniziert werde. Vor dem Hintergrund der geplanten Gesetzesverschärfung spricht die Letzte Generation von einer Eskalation, die friedlichen Protest mit drakonischen Strafen belege. Lobend äußerte sich die Letzte Generation über die Solidarität aus der Bevölkerung, die etwa durch Spenden helfe, diese drakonischen Strafen abzumildern oder auszugleichen.
Der Erstbericht und die Reaktion auf die Aktion der Letzten Generation am Flughafen Köln Bonn bei report-K
Letzte Generation blockiert Flughafen Köln/Bonn
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Er merkte jedoch an, dass die ZBVV ein Teil der „Zentral Boden Immobilien“ (ZBI) Gruppe sei, an der die Genossenschaftsbank Union Investment fast 50 Prozent der Anteile hält. „Die ist nicht gerade insolvent. Finanzielle Mittel sind vorhanden“, sagte er. „Natürlich muss sie auch Geld verdienen, aber sie hat aus meiner Sicht auch eine soziale Verantwortung.“
Stuhlweißenburg erinnerte an die Fördergelder, die das Land NRW für die Sanierung der heute von der GAG verwalteten Gebäude in der Chorweiler Nachbarschaft vor gut zehn Jahren bereitgestellt hatte. „Man sollte doch ernsthaft prüfen, ob nicht auch ein Privatinvestor eine solche Förderung in Anspruch nehmen kann.“ Sollte dies möglich sein, so appellierte Stuhlweißenburg an die Bestandshalter, sollten diese eine Förderung in Anspruch und eine energetische Sanierung in Angriff nehmen wollen: „Das möge bitte auch die Verwaltung in den Gesprächen ansprechen.“
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Schimmel, Asbest, kaputte Heizung: Verwaltung kündigt Maßnahmen an – So geht es mit den Mietshäusern in Chorweiler weiter
Er merkte jedoch an, dass die ZBVV ein Teil der „Zentral Boden Immobilien“ (ZBI) Gruppe sei, an der die Genossenschaftsbank Union Investment fast 50 Prozent der Anteile hält. „Die ist nicht gerade insolvent. Finanzielle Mittel sind vorhanden“, sagte er. „Natürlich muss sie auch Geld verdienen, aber sie hat aus meiner Sicht auch eine soziale Verantwortung.“...